Probleme nur verlagert

„Grenzzäune befeuern das Schlepperwesen“

Bulgarische Grenzpolizisten auf Patrouille

(Bild: APA/AFP/Nikolay DOYCHINOV)

Österreich erreichte verstärkten Außengrenzschutz in Bulgarien. Doch das Problem verlagere sich nur, sagen Experten.

Menschen auf der Flucht nach Europa. Österreich ist ein begehrtes Ziel. Beim EU-Gipfel konnten Kanzler Karl Nehammer und Verbündete erreichen, dass die Grenzzäune in Bulgarien mit EU-Milliarden verstärkt werden. Und: Asylverfahren waren laut Rechnungshof zuletzt von kürzerer Dauer. Nehammer und Innenminister Gerhard Karner werten das als Erfolg für die zurzeit nicht erfolgsverwöhnte ÖVP.

„Verzeichnen Rekordhoch an Asylanträgen“
Doch: Das Problem ist nicht gelöst. „Bereits jetzt sind 13 Prozent der EU-Außengrenze eingezäunt, rund 2000 Kilometer. Wenn dies so effektiv darin wäre, Ankunftszahlen zu senken, dann hätten wir vergangenes Jahr nicht ein Rekordhoch an Asylanträgen verzeichnet“, sagt Migrationsforscherin Judith Kohlenberger.

Karl Nehammer und Gerhard Karner besichtigen den EU-Grenzzaun in Bulgarien.

(Bild: APA/BUNDESKANZLERAMT/ANDY WENZEL)

Zudem würden die Zäune das Geschehen nur anderswohin verlagern. Auf noch gefährlichere Routen. „Das führt zu dem Paradoxon, dass Grenzzäune nicht das Schlepperwesen bekämpfen, sondern befeuern können.“ Vielmehr gelte es, die Fluchtursachen zu bekämpfen. „Denn die gehen durch Zäune nicht weg.“

Die„Absurdität“ hinter der Zaundebatte 
Asylrechtsexperte Lukas Gahleitner sagt, dass der Kanzler sich mit der EU-Finanzierung einer Zaunreparatur rühme, sei absurd. „Ungarn hat einen Grenzzaun, 2022 kamen dennoch drei Viertel aller Migranten von dort nach Österreich.“ Vor lauter Panikmache vergesse die Regierung auf die zentrale Frage einer Migrationsstrategie, die jene Zuwanderung ermögliche, die es für Wohlstand und Pensionssicherung brauche.

Die Verkürzung der Asylverfahren sei begrüßenswert, so Gahleitner. Gleichzeitig zeige die Rechnungshofanalyse, „dass das Gerede einer Systemüberlastung nicht stimmt. Zwar gab es 2022 eine Rekordanzahl von Anträgen – Österreich ist aber Europameister bei eingestellten Verfahren. 2022 waren es mehr als 40.000.“ Ähnlich argumentiert Judith Kohlenberger: „Die wertvolle Arbeit von Asylbeamten und Richtern zeigt, dass der Rechtsstaat auch hier funktioniert.“ Reformbedarf sieht die Forscherin etwa bei der Grundversorgung. Hier kommt wieder die Quote ins Spiel, „die die meisten Bundesländer immer noch nicht erfüllen. Es braucht Sanktionsmöglichkeiten.“