„Langjährige Praxis“

Staatssekretäre könnten zu viel kassiert haben

In der öffentlichen Wahrnehmung treten Florian Tursky (Staatssekretär für Digitalisierung) und Susanne Kraus-Winkler (Staatssekretärin für Tourismus) kaum in Erscheinung. Nun gibt es jedoch Wirbel um ihre Entlohnung.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Immer wieder steht die Höhe der Bezahlung für heimische Spitzenpolitiker unter scharfer Kritik - nun trifft diese die beiden amtierenden ÖVP-Staatssekretäre Florian Tursky und Susanne Kraus-Winkler. Sie sollen mehr verdient haben, als gesetzlich für sie vorgesehen ist.

Konkret handelt es sich um die Entlohnung unmittelbar nach Beginn ihrer Tätigkeit, wie eine Anfragebeantwortung des Kanzleramts an Bundesräte von NEOS und SPÖ nahelegt. Denn erst, wenn den Staatssekretären ihre Aufgabengebiete zugewiesen sind, dürfen sie ein erhöhtes Salär erhalten.

Inhalt ist entscheidend
Bei den gegenwärtig amtierenden Personen wurde diese Summe aber offenbar bereits nach der Angelobung ausbezahlt. Das Kanzleramt schreibt von „langjähriger Staatspraxis“. Werden die Staatssekretäre von ihren Ministern mit inhaltlichen Aufgaben betraut, was die Regel ist, bekommen sie monatlich rund 17.000 Euro. Sind sie nur Vertretungen, sind etwa 1900 Euro weniger im Monat vorgesehen.

Allerdings ergab sich zuletzt bei den Staatssekretären Florian Tursky (ÖVP) und Susanne Kraus-Winkler (ÖVP) das Problem, dass deren Aufgabengebiete durch Änderungen des Bundesministeriengesetzes dem jeweiligen Ressort erst zugewiesen werden mussten.

SPÖ und NEOS fordern Rückzahlungen
Die Digitalisierung musste dem Finanzministerium ebenso neu zugeteilt werden wie der Tourismus dem Wirtschaftsressort. Der Prozess dauerte - auch durch einen parlamentarischen Fehler - rund zwei Monate.

Das heißt, die neuen Staatssekretäre befassten sich zwar seit Beginn ihrer Tätigkeit mit den Themen, hatten aber formal dafür noch keine Kompetenzen. Nach Lesart von SPÖ und NEOS hätten sie daher die vollen Bezüge auch nicht erhalten dürfen. Sie fordern eine Rückzahlung der zwei Gehälter. Kanzleramt und Beamtenministerium prüfen nun die Angelegenheit.