„Jetzt und in Zukunft“

Die ÖVP mauert sich mit der Proporz-Regierung ein

14.02.2023 15:30

„Das bewährtes Regierungssystem in Oberösterreich bleibt wie es ist“, doziert OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel. Dabei sitzt er nur mit der FPÖ im Boot, was aber zum Einmauern ausreicht. SPÖ, Grüne, MFG und Neos wollen eine Änderung des gesamten demokratischen Systems in Oberösterreich nach dem Vorbild des Bundes. Also ein Entflechtung von Regierung und Opposition im Linzer Landhaus.

Dienstagvormittag machte sich der Grüne Klubobmann Severin Mayr noch Hoffnungen: „Seit 1997 fordern wir Grüne das Ende des Proporzes, mit klaren Argumenten, vielen Anträgen und gegen massive Widerstände. Der Proporz wird fallen. An dieses Ziel arbeiten wir uns beharrlich heran.“ Denn, so Mayr: „Erstmals nach dem SPÖ-Schwenk haben wir morgen (also Mittwoch, 15. Februar) die Proporzabschaffung im Landtag. Im Unterausschuss wird unser Grüner Antrag auf einen OÖ. Konvent behandelt.“

Was denn für ein SPÖ-Schwenk?
Bisher hatte sich die SPÖ viele Jahre lang gegen die Abschaffung der Proporzregierung ausgesprochen, sofern es nicht zugleich zu einer Aufwertung der Landtagsrechte käme. Unter dem neuen SPÖ-Chef Landesrat Michael Lindner (noch unter 40 Jahre alt) ist die Haltung aber nun anders. „Oberösterreich braucht eine demokratische Runderneuerung statt eines Verharrens im Retro-Macht-Modus aus dem letzten Jahrhundert. Im Sinne eines neuen Miteinanders rege ich das Aus für den Proporz und eine Direktwahl des Landehauptmannes an“, unterstreicht SPÖ-OÖ-Vorsitzender Landesrat Michael Lindner seinen Vorstoß vom Wochenende. „Es ist an der Zeit, grundlegend über eine zeitgemäße Landesverfassung zu sprechen. Auch der Ausbau der Kontrollrechte für die Opposition ist dazu ein zentrales Element“, so Lindner.

ÖVP bewirbt die Zusammenarbeit
„In der heutigen Zeit ist das Miteinander wichtiger denn je. Das derzeitige Regierungssystem in Oberösterreich begünstigt die politische Zusammenarbeit und ist daher das Gebot der Stunde.“ So begründet OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel die Beibehaltung des bewährten oberösterreichischen Regierungssystems. „Jetzt und in Zukunft sollen alle Parteien ab einer gewissen Stärke in der Landesregierung vertreten sein, Verantwortung übernehmen und mitgestalten können. So wie es in den drei bevölkerungsstärksten Bundesländern Wien, Niederösterreich und Oberösterreich der Fall ist.“

Sitzung des OÖ. Landtags

(Bild: © Harald Dostal / 2022)

Die „vielstrapazierte Gemeinsamkeit“
Doch diese „vielstrapazierte Gemeinsamkeit“ gebe es im Land Oberösterreich gar nicht, rügt SPÖ-Politiker Lindner. Das sieht auch der grüne Klubobmann Severin Mayr so: „Es grassiert einfach die Angst vor einem Machtverlust. Aber das hat rein gar nichts mit Verantwortung für das Land zu tun und trägt nicht dazu bei, das Vertrauen in die Politik zu steigern. Auch die ÖVP wird an diesen Erkenntnissen nicht vorbeikommen", meint Mayr.

Demokratische Defizite im Land
Auch SPÖ-Klubchefin Sabine Engleitner-Neu unterstützt die Proporz-Abschaffung: „Die aktuelle Debatte rund um die Abschaffung des Proporzsystems in Oberösterreich verdeutlicht einmal mehr die derzeit existierenden demokratischen Defizite im Oö. Landtag: Regierungsmitglieder erfahren wichtige Entscheidungen wie die Erstellung der Oö. Klimastrategie erst aus den Medien, 90 Prozent des Landesbudgets sind in ÖVP Hand und für Landtagsabgeordnete und Bürger:innen gibt es keine Transparenz.“

Jugendlandtag soll in Oberösterreich realisiert werden
Bei der ÖVP ist Klubobmann Dörfel die neuerliche Proporz-Debatte zuwider: „Wir wurden gewählt, um für die Menschen zu arbeiten. Und nicht dafür, dass sich die Politik mit sich selbst beschäftigt,“ betont er: „Wir sollten uns vielmehr darauf konzentrieren, wie wir unsere Landsleute stärker an politischen Entscheidungen beteiligen können und vor allem unseren Jungen das demokratische System näherbringen können.“ In den kommenden Monaten soll daher ein attraktives Modell für einen Jugendlandtag entwickelt werden.