SPÖ, Grüne und Neos

„Es ist Zeit für Reform der Demokratie im Land!“

Die Klubobleute Severin Mayr (Grüne), Sabine Engleitner-Neu (SPÖ) und Felix Eypeltauer (NEOS) (v.l.n.r.) fordern Demokratiereform in OÖ ein.

(Bild: SPÖ-Landtagsklub)

„Oberösterreich braucht Kontrolle, Transparenz und Klarheit“, sind sich die Klubvorsitzenden von SP; Grünen und Neos im Landtag einig. Sie wollen angesichts der Ablehnung wichtiger Anliegen durch ÖVP und FPÖ die Debatte um die notwendige Reform des demokratischen Systems in Oberösterreich vorantreiben. 

„Die demokratiepolitischen Herausforderungen in Oberösterreich reichen von echten Kontrollrechten wie Akteneinsicht und Untersuchungskommission über Budgettransparenz bis hin zur Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen Landtag und Landesregierung“, meinen Sabine Engleitner-Neu (SPÖ), Severin Mayr (Grüne) und Felix Eypeltauer: „Darauf aufbauend soll eine echte Trennung zwischen Regierung und Opposition möglich werden.“

„Mir geht es darum das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückzugewinnen. Dafür brauchen wir mehr Ehrlichkeit in Oberösterreich.“

SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu

Für Sabine Engleitner-Neu von der SPÖ-Landtagsfraktion sind die dringendsten demokratischen Fragen die Einrichtung einer Untersuchungskommission als Minderheitenrechte, das Akteneinsichtsrecht für Landtagsabgeordnete und die tatsächliche Einrichtung eines Budgetdienstes des Oö. Landtags. Sie wünscht sich mehr Ehrlichkeit in der oberösterreichischen Politik: „Wir brauchen ehrliche, funktionierende Kontrollrechte für die Minderheiten im Landtag. Einen ehrlichen, gerechten Zugang zu Informationen aus der Verwaltung. Dafür ist jetzt die Grundlagenarbeit erforderlich, um bei der Wahl 2027 für eine Systemänderung bereit zu sein“.

„FPÖ und ÖVP verweigern jegliche öffentliche Debatte zur Modernisierung der Landespolitik. Eine Modernisierung würde Vertrauen, Verlässlichkeit, Kontrolle und Klarheit für die Bevölkerung bringen. Nach den Jahren des Vertrauensverlusts in die Politik wäre das dringend notwendig.“

Felix Eypeltauer, Neos-Klubobmann im OÖ Landtag

Besonders drängend ist für die NEOS die starke Einbindung der Jugend in die Landespolitik. „Nur wenn wir einen modernen Landtag haben, können wir moderne Politik für unsere Jungen machen. Die Jugend darf kein Zaungast im Oö. Landtag mehr sein“, sagt Klubomann Eypeltauer. Zum Grundsätzlichen merkt er an: „ÖVP und FPÖ stellen den eigenen Machterhalt vor eine Modernisierung unseres politischen Systems und machen Oberösterreich damit zum demokratiepolitischen Schlusslicht. Transparenz wird wie ein natürlicher Feind behandelt, womit Schwarz-Blau wichtige Kontrollrechte für die Volksvertretung verhindert.“

„Das Land dürstet nach politischer Durchlüftung und Modernisierung, nach Demokratisierung, Einbindung und Mitbestimmung.“

Grünen-Klubvorsitzender Severin Mayr

„Oberösterreich ist nicht schwarz-blaues Eigentum“, betont der grüne Klubobmann Severin Mayr: „Dieser Koalition ist die Verantwortung übertragen, das Land zu führen, aber sicher nicht Macht einzuzementieren, Veränderung zu blockieren und Kontrolle zu verhindern. Schwarz-Blau braucht offenbar den Proporz, Oberösterreich und seine Menschen brauchen ihn nicht. Das Land dürstet nach einer zeitgemäßen Unterteilung in verantwortliche Regierung und gestärkte Opposition. Dies herzustellen, wird und muss das Ziel aller konstruktiven Kräfte bleiben. Das ist der einzige Weg Oberösterreich aus der politischen Erstarrung zu befreien und das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückzugewinnen“.