„Nicht überraschend“

Russland weist österreichische Diplomaten aus

Die österreichische Botschaft in Moskau

(Bild: wikimedia.org)

Das russische Außenministerium erklärte vier Mitarbeiter der österreichischen Botschaft in Moskau zu unerwünschten Personen. Es handelt sich dabei um eine Gegenreaktion auf den Verweis von vier russischen Diplomaten aus Österreich - das Außenministerium erklärte, die Aktion habe die „Glaubwürdigkeit Österreichs als neutraler Staat“ beschädigt. In Wien reagiert man wenig überrascht.

Der österreichische Botschafter in Moskau, Werner Almhofer, wurde am Donnerstag ins russische Außenministerium einbestellt, erklärte der russische Fernsehsender „RBC“. Ihm sei mitgeteilt worden, dass vier Mitarbeiter der diplomatischen Vertretung zu Personae non gratae erklärt wurden und das russische Territorium vor Ablauf des 23. Februar verlassen müssten.

Das Außenministerium in Moskau erklärte, Wien habe damit einen „unfreundlichen und ungerechtfertigten Schritt“ unternommen und zerstöre Österreichs bisherige Position als respektvoller, unvoreingenommener und neutraler Staat. Dabei handelt es sich offenbar um eine Gegenreaktion auf die Ausweisung von vier Russen durch österreichischen Behörden vom 2. Februar. Auch im Vorjahr wurden vier russische Diplomaten aus Wien und Salzburg ausgewiesen.

Diese hatten laut Außenministerium „mit ihrem diplomatischen Status unvereinbare Handlungen“ gesetzt. Russland hatte die Maßnahme als „rein politisch motiviert“ erklärt und Gegenmaßnahmen angekündigt.

Entscheidung Russlands „ungerechtfertigt“
Das Außenministerium in Wien reagierte gelassen auf die Ankündigung aus Moskau: „Die Ausweisung österreichischer Botschaftsangehöriger aus Russland kommt nicht überraschend“, hieß es in einer Stellungnahme. Es handle sich um eine „ungerechtfertigte Entscheidung Russlands, die jeglicher sachlichen Grundlage“ entbehre.

Wirbel um Visa-Vergaben für Russen
Damit geht das diplomatische Geplänkel zwischen Österreich und Russland weiter. Erst am 12. Februar forderten Vertreter von 20 Ländern (darunter die Ukraine, Frankreich, das Vereinigte Königreich und Polen) in einem Schreiben an die österreichischen Behörden, dass die sanktionierten russischen Abgeordneten nicht an der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Wien teilnehmen dürfen. Wien beharrte jedoch darauf, dass es verpflichtet sei, den Vertretern aller OSZE-Länder Visa zu erteilen.