Fast 2 Millionen Euro

OÖ Seniorenbund muss Coronahilfen zurückzahlen

OÖ-Seniorenbundobmann Josef Pühringer

(Bild: © Harald Dostal)

Fast zwei Millionen Euro hatte der OÖ Seniorenbund an Coronahilfen ausbezahlt bekommen - zu Unrecht, wie schon der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) festgestellt hatte. Das zuständige Vizekanzleramt schloss sich jetzt dessen Argumentation an und fordert das Geld zurück.

Der UPTS hatte Ende Jänner die Ansicht vertreten, dass der Seniorenbund als Teil der ÖVP zu werten ist. Das hatte der OÖ Seniorenbundchef Josef Pühringer immer bestritten. Es gebe eine ÖVP-Teilorganisation namens OÖ Seniorenbund und einen gleichlautenden gemeinnützigen Verein. Und nur für diesen habe es Coronahilfen aus dem NGO-Fonds gegeben.

Trennung parteienrechtlich unerheblich
Der Transparenzsenat erkannte diese Trennung zwar rechtlich-formal an, hielt sie aber parteienrechtlich für unerheblich. Als maßgeblich werden in der Entscheidung neben der gleich oder ähnlich lautenden Namensgebung vor allem die personell identen leitenden Organe sowie die übereinstimmenden Prozesse der Willensbildung angesehen.

Vizekanzleramt hat entschieden
Dieser Argumentation hat sich jetzt auch das für die Coronahilfen zuständige Vizekanzleramt angeschlossen und in Absprache mit der Finanzprokuratur entschieden, dass die betroffenen Seniorenbünde in mehreren Bundesländern die Förderungen zurückzahlen müssen. 

Der Transparenzsenat hat festgestellt, dass der Seniorenbund ein gemeinnütziger Verein ist. Das heißt: Selbstverständlich waren wir berechtigt, um die Förderungen anzusuchen.

Josef Pühringer, Obmann OÖ Seniorenbund

Vier Wochen Zahlungsfrist
Bereits heute, Donnerstag, wurden entsprechende Rückforderungsschreiben an die betroffenen Seniorenbund-Vereine übermittelt. Die Zahlungsfrist beträgt vier Wochen. Das rückgeforderte Volumen liegt bei insgesamt 2,46 Mio. Euro, wobei 1,12 Mio. auf die Landesorganisationen Oberösterreich, Tirol, Vorarlberg, Kärnten und Wien sowie 1,34 Mio. Euro auf 298 Bezirks- und Ortsgruppen (Zweigvereine) des oberösterreichischen Seniorenbund-Vereines entfallen. Werden die Förderungen nicht refundiert, kommt es zu einer gerichtlichen Klärung.

Pühringer will noch nicht zahlen
Pühringer will sich aber so schnell nicht geschlagen geben. Die Rückzahlungsaufforderung sei „unverständlich und nicht nachvollziehbar“, sagt er auf „Krone“-Anfrage. Man habe immerhin die Rechtsansicht des UPTS beim Bundesverwaltungsgericht beeinsprucht, sie sei daher noch nicht rechtskräftig. An ein Zurückzahlen der Förderungen denkt er vorerst noch nicht: „Der Rechtsweg muss allen zustehen, ich sehe die Sache offen.“

„Waren berechtigt, anzusuchen“
Hoffnung gibt ihm vor allem die rechtlich-formale Anerkennung des Transparenzsenats, dass der Seniorenbund ein gemeinnütziger Verein sei. „Das heißt: Selbstverständlich waren wir berechtigt, um die Förderungen anzusuchen“, betont Pühringer. Was ihn besonders irritiere: Insgesamt habe es seitens der OÖ Seniorenbund-Organisationen 650 Anträge auf Coronahilfen gegeben - alle seien positiv erledigt worden. „Warum hat man denn das nicht gleich geprüft?“

SPÖ-Landesgeschäftsführer Florian Koppler irritiert wiederum „der leichtfertige Umgang mit Steuermitteln und das völlig fehlende Unrechtsbewusstsein bei der OÖVP“. Er erwarte sich nun eine Entschuldigung von deren Chef, Landeshauptmann Thomas Stelzer.