Sittenwidrigkeit?

Willis Sondervertrag nach wie vor im Fadenkreuz

Tirol
17.02.2023 07:54

Hohe politische Wellen schlägt, wie berichtet, der Sondervertrag der von Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne) abberufenen Personalamtsleiterin. Trotz des neuen Status als Sachbearbeiterin kassiert diese weiterhin ein exorbitantes Gehalt, unbefristet! Nach heftiger Kritik soll sich das nun aber ändern.

Der Stadtchef will eine einvernehmliche Lösung finden und den Vertrag abändern. Der Vertrag soll prinzipiell so angepasst werden, „dass die Fortzahlung des jetzigen Gehaltes auf die ursprüngliche Funktionsperiode als Personalamtsleiterin (fünf Jahre, Anm.) befristet wird“. Zweieinhalb Jahre davon sollen noch verbleiben.

Kann sich Stadt schadlos halten?
Mittlerweile wurden zwei Juristen im Rathaus zurate gezogen. Es steht eine mögliche Sittenwidrigkeit im Raum. Nicht wegen der Höhe des Gehalts, sondern wegen der Vertragsdauer. Die FPÖ schaltet wegen des Verdachts der Untreue die Staatsanwaltschaft ein. Es soll geprüft werden, ob sich die Stadt bei Bürgermeister Willi schadlos halten kann.

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