GIS-Aus besiegelt

ORF für alle billiger, muss Rotstift ansetzen

Politik
17.02.2023 13:49

Die Medienministerin besiegelt das GIS-Aus im „Krone“-Interview. Der ORF muss es künftig billiger geben und auch 320 Millionen einsparen.

Die neue Rechenformel für den Öffentlich-Rechtlichen könnte Mehr = Weniger lauten. Denn wie Medienministerin Susanne Raab im „Krone“-Gespräch verrät, ist ihr Favorit (nach dem Aus der klassischen GIS durch das Höchstgerichts-Urteil, Stichwort Streaming) als Bezahlmodell für den ORF „ein geringerer Beitrag für alle Haushalte“. Im Staatsfunk intern auch OES, ORF Entgelt Service, genannt.

Künftig ist egal, ob oder welches Empfangsgerät daheim ist - eine bestimmte Summe (per Zahlschein oder automatisch eingehoben wird noch diskutiert) ist dann fällig. Derzeit gibt es rund 3,3 Millionen Zwangsgebühren-Zahler, künftig werden noch rund 300.000 dazu kommen. Der Rest ist wegen zu niedrigem Haushaltseinkommen oder etwa Gehörlosigkeit befreit.

Medienministerin Susanne Raab (Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)
Medienministerin Susanne Raab

Aber: mehr Geld bekommt der in die Jahre gekommene Mediendampfer dadurch nicht! Im Gegenteil. Raab hat sich mit ihrer Rabatt-Forderung durchgesetzt: „Die Grundlage ist ein harter Sparkurs. Statt der teuren GIS wird es künftig für alle günstiger.“ Im Gespräch sind durchschnittlich immerhin vier Euro pro Monat weniger.

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Die Grundlage ist ein harter Sparkurs. Statt der teuren GIS wird es künftig für alle günstiger.

Medienministerin Susanne Raab

Und: Am Küniglberg muss der Rotstift angesetzt werden. Generaldirektor Roland Weißmann wird das klaffende Budgetloch - wie man betont unverschuldet aufgrund Rekord-Inflation und explodierenden Energiepreisen - selbst stopfen.

Rundfunk-Orchester und Sender am Prüfstand
Der vom Generaldirektor dem Finanzausschuss und Stiftungsrat kommende Woche vorgelegte Sparplan von 320 Millionen Euro bis 2026 sieht Personal- und Kostenoptimierung vor. Neben Kapazitätsreduktionen im technischen Bereich (Kamerateams) stehen auch sämtliche Verträge mit Zulieferfirmen auf dem Prüfstand.

Durch das Aus der GIS würden zudem auch 240 Mitarbeiter und 30 Millionen Kosten wegfallen. Für gehörige Aufregung wird auch das drohende Aus des Rundfunk-Symphonieorchesters und des Senders Sport+ sorgen. Der ORF soll sich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auf seinen öffentlich-rechtlichen Kernaufgaben konzentrieren. Im Gegenzug wird die lange geforderte Digitalnovelle kommen.

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