10 Millionen Euro

Covid-Geld soll Gratis-Kindergarten finanzieren

(Bild: Scharinger Daniel)

Alle Parteien haben dem Gratis-Kindergarten ab drei Jahren zugestimmt. Nun steht fest, wo das Geld dafür herkommen soll.

Der Gratis-Kindergarten für Drei- bis Sechsjährige soll nach langen Diskussionen rasch vor der Landtagswahl beschlossen werden und bereits ab April gelten. Landeshauptmann Wilfried Haslauer hatte den ÖVP-Schwenk öffentlich verkündigt, alle anderen Parteien zogen nach.

13 Millionen Euro soll das Vorhaben kosten. Nun ist klar, wie der Großteil finanziert werden soll: Zehn Millionen Euro sollen aus den Covid-19-Verstärkungsmitteln kommen, die der Landtag für neuen Finanzbedarf in der Pandemiebekämpfung zur freien Verfügung genehmigt hat. Da die Pandemie mit Ende Juni offiziell beendet wird, soll das Geld nun in die Kinderbetreuung fließen. „Das werde ich der Regierung und dem Landtag vorschlagen“, sagt Landes-Vize Christian Stöckl (ÖVP).

Die Opposition kritisierte die Verstärkungsmittel schon beim Beschluss und sieht sich jetzt bestätigt. „Gut und gerne können wir auch 50 oder 100 Millionen Euro für die Kinderbetreuung investieren. Problematisch wird es aber, wenn Steuergeld wie Spielgeld behandelt wird und die Landesregierung am Landtag vorbei agiert“, sagt SPÖ-Chef David Egger.