„Künftig zahlt jeder“

Haushaltsabgabe statt GIS: Kritik an Raab-Plänen

Um über Wasser zu bleiben, braucht der ORF ein neues Finanzierungsmodell. Mit Ende 2023 läuft die alte Form aus.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Eine Haushaltsabgabe statt dem GIS-System und ein harter Sparkurs: Das sind die Pläne von Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) für den ORF, mit dem das Finanzierungsproblem gelöst werden soll. Prompt wurde am Freitag Kritik an dem geplanten Umbau laut - genauso wie der Ruf nach tiefgreifenden Reformen.

Die SPÖ äußerte sich am Freitagnachmittag vorsichtig abwartend zur angedachten Haushaltsabgabe. Entscheidend sei, dass jedes neue Finanzierungsmodell die Unabhängigkeit des ORF sichere und sozial verträglich sei, kommentierte Mediensprecher Jörg Leichtfried. Es sei die Frage, ob es „eine soziale Staffelung gibt und wie Unternehmen einbezogen werden.“ Völlig offen sei zudem, was die offenbar geplanten Kürzungen für den öffentlich-rechtlichen Auftrag des ORF bedeuten. Er erwarte konkrete Informationen über das Modell der Regierung: „Der Teufel liegt im Detail“, so Leichtfried.

„Zwangsgebühr“ und „Mehrbelastung“
Die FPÖ kritisierte die kolportierte Haushaltsabgabe, jeder würde damit künftig eine „Zwangsgebühr“ zahlen, auch wenn es im Haushalt weder Radio oder TV noch Internet gebe. Der ORF brauche keine höheren Einnahmen, sondern müsse „endlich“ mit dem Sparen beginnen und zu einem modernen Medienunternehmen gemacht werden, „ohne Zwangsgebühren, ohne parteipolitischen Einfluss und ohne Privilegien“. Auch die Bundesjugendvertretung (BJV) sprach sich in einer Aussendung gegen eine Haushaltsabgabe aus. Diese sei eine Mehrbelastung für junge Menschen. Für die jüngere Generation sei vor allem das Internet und nicht das lineare Fernsehangebot des ORF die wichtigste Informationsquelle.

Die NEOS indes mahnten Reformschritte beim ORF ein, die über eine mögliche Haushaltsabgabe und Einsparungspläne hinausgingen. „Die Menschen haben ein Recht auf einen unabhängigen, entpolitisierten ORF. Dafür braucht es aber tiefgreifende Reformen, die weit über die Finanzierungsfrage hinausgehen“, so Mediensprecherin Henrike Brandstötter. „Nur die Haushaltsabgabe einzuführen und dem ORF einen Sparkurs zu verordnen, kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein“, betonte sie.

Digitalnovelle soll endlich kommen
Einen Reformschritt kündigte Ministerin Raab jedenfalls bereits an: Die vom ORF seit Jahren geforderte Digitalnovelle solle so rasch wie möglich umgesetzt werden. Konkret will der ORF mehr Möglichkeiten im digitalen Raum - etwa, dass Inhalte zuerst bzw. ausschließlich online angeboten werden oder auch länger als sieben Tage bereitgestellt werden dürfen. Alle Umbaupläne müssen noch mit den Grünen verhandelt werden.

Bis zum Jahr 2026 soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk laut „Krone“-Informationen 320 Millionen Euro einsparen. Diesem Sparplan soll etwa ORF Sport+ zum Opfer fallen. Bleiben dürfte stattdessen die „Landesabgabe“, die bisher im Rahmen der GIS-Gebühr von den meisten Bundesländern in unterschiedlicher Höhe eingehoben wird - eine nicht zweckgebundene bequeme zusätzliche Einnahmequelle für die Länder.

„Sport wird mit allen Mitteln ankämpfen“
Sport-Austria-Präsident Hans Niessl warnte in einer Aussendung von einer möglichen Einstellung von Sport+ im Zuge von Einsparungsplänen. „Dagegen wird der österreichische Sport mit allen Mitteln ankämpfen! Ich habe deshalb die Einberufung einer außerordentlichen Präsidiumssitzung für Donnerstag veranlasst, um die weitere Vorgangsweise festzulegen.“ ORF Sport+ sei für die Aufrechterhaltung der Vielfalt der österreichischen Sportkultur von großer Bedeutung.