Am Kriegs-Jahrestag

Chinas Präsident plant laut Italien „Friedensrede“

Präsident Xi Jinping während seiner Rede anlässlich des chinesischen Neujahrsfestes in der Großen Halle des Volkes

(Bild: AP)

Laut der italienischen Regierung plant Chinas Staatschef Xi Jinping am Jahrestag des Einmarsches der russischen Armee in die Ukraine eine „Friedensrede“. Dies erklärte Italiens Außenminister Antonio Tajani am Freitag gegenüber italienischen Medien nach einem Treffen mit Wang Yi, dem obersten chinesischen Außenpolitiker.

„Er hat mir gegenüber angekündigt, dass Xi Jinping eine Friedensrede halten will anlässlich des Jahrestages des Kriegsausbruchs“, sagte Tajani dem Sender Rai. Wang Yi habe zudem „mehrmals unterstrichen, dass China den Frieden will“, ergänzte er. Zudem betonte der italienische Minister, dass er beim Treffen mit seinem chinesischen Gegenüber mehrmals auf den chinesischen Einfluss auf die russische Führung gepocht habe. Aus Peking gibt es bisher keine Bestätigung für eine geplante Rede des Präsidenten.

Peking: „Unsere Position ist konstant und klar“
In einem knappen Kommentar teilte das chinesische Außenministerium mit, dass „unsere Position gegenüber der Situation in der Ukraine konstant und klar“ sei. Peking bemüht sich zwar stets, als neutral in dem Konflikt zwischen den beiden Nachbarn zu positionieren, hat allerdings sehr viel Kapital aus den verstärkten Gas- und Erdölexporten nach China geschlagen. Die Invasion Russlands ist bisher ebenfalls mit keinem Wort verurteilt worden. Zudem will die US-Regierung über „Beweise“ verfügen, wonach staatliche Unternehmen Russlands Armee mit notwendiger „nicht-tödlicher“ Ausrüstung versorgen. Dies wird in Peking vehement abgestritten.

Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping bei einem Treffen im Jahr 2018

(Bild: AP)

Chinas Militär übt mit Russland und Südafrika
Eine gemeinsame Übung mit Russland und Südafrika vor der südafrikanischen Küste kann aber nicht abgestritten werden. Diese zehntägigen Marinemanöver der drei Staaten haben nämlich am Freitag begonnen. Der Zeitpunkt der Übung namens „Mosi II“ (Rauch) im Umfeld des Jahrestags des russischen Angriffs auf die Ukraine (24. Februar) hatte bereits im Vorfeld für Kritik gesorgt.

Das russische Kriegsschiff Admiral Gorschkow - mit Hyperschallraketen an Bord - nimmt an der Marineübung teil.

(Bild: APA/AFP)

Kobus Marais von der größten Oppositionspartei Demokratische Allianz sagte, mit den gemeinsamen Militärübungen mit Russland gebe Südafrika seine neutrale Haltung zum Ukraine-Krieg auf. Er nannte die Entscheidung des regierenden African National Congress, die Manöver zu diesem Zeitpunkt abzuhalten, „unverantwortlich“. Auch internationale Kritik an der Übung gab es bereits im Vorfeld. Bei seinem Südafrika-Besuch Ende Jänner betonte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, dass jedes Land das Recht habe, „seine Außenpolitik nach seinen eigenen Interessen zu gestalten“. Das Zusammentreffen des Jahrestages des Angriffs auf die Ukraine mit den militärischen Übungen sei aber nichts, „was wir uns gewünscht hätten“.

Proteste gegen die Marineübung und gegen Russland in Cape Town

(Bild: APA/AFP/GIANLUIGI GUERCIA)

Von russischer Seite werden sich laut der Nachrichtenagentur TASS die Fregatte Admiral Gorschkow und der Tanker Kama beteiligen. Die Fregatte ist nach russischen Angaben mit Hyperschall-Marschflugkörpern bewaffnet, die während der Manöver getestet werden sollen. China nimmt demnach mit einem Zerstörer, einer Fregatte und einem Versorgungsschiff teil, Südafrika stellt eine weitere Fregatte. Die Manöver sollen zwischen Durban und Richards Bay an der Ostküste Südafrikas durchgeführt werden.