Kontaktiert Industrie

Von der Leyen will Munition-Produktion ankurbeln

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die standardisierte Produktion von Waffen und Munition in Europa beschleunigen. Es könne nicht sein, dass „wir Monate, Jahre warten müssen, bevor wir in der Lage sind, uns neu zu versorgen“, sagte die Politikerin auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag.

Sie sicherte Kiew Hilfe bei dem Beschaffen von Munition zu. Die EU-Kommission werde mit der Industrie in Kontrakt treten, sagte von der Leyen. Dies werde nach dem Muster geschehen, wie in der Corona-Pandemie die Produktion von Impfstoffen beschleunigt worden sei. Das Kriegsland brauche jetzt Material. Laut Berichten soll beiden Seiten die Munition ausgehen. 

Ein Kriegsende ist deshalb aber nicht in Sicht. Erst kürzlich lehnte der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal lehnt ein „Einfrieren“ des bewaffneten Konflikts ab. Das würde Russland nur in die Hände spielen und zu einem weiteren großen Krieg führen, begründete er. „Die Ukraine sieht keine Kompromisse bei ihrer territorialen Integrität. Wir sind ein souveränes Land mit international anerkannten Grenzen“, sagte der Ministerpräsident zudem.

von links: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj und Charles Michel, Präsident des Europäischen Rats

(Bild: Virginia Mayo/AP)

Keine ukrainischen Kompromisse
Die ukrainische Gesellschaft sei bereit, für Freiheit und Unabhängigkeit zu kämpfen, bis die Ukraine gewinne. „Tausende unserer besten Leute sind nicht deswegen gestorben, damit wir einen Kompromiss mit einem blutigen Terroristen und Aggressor schließen können, der die ganze Welt erpresst“, sagte Schmyhal. Viele EU-Vertreterinnen und -Vertreter teilen diese Sichtweise. So sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass die „imperialistischen Pläne“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin „komplett scheitern“ müssten.

Von polnischer Seite hieß es am Samstag, dass der Ukraine Kampfjets vom Typ MIG geliefert werden könnten. Voraussetzung sei aber eine breitere Zustimmung. Kürzlich beschloss die polnische Regierung Panzerlieferungen. „Natürlich werden die Panzer die Ukrainer stärker machen, aber sie sind kein Zaubertrank, der von einem Tag auf den anderen alles ändert“, gab der britische Außenminister Ben Wallace zu bedenken. Zudem meinte er, dass moderne Flugzeuge wie „Eurofighter“ erst nach dem Krieg an die Ukraine geliefert werden könnten. Die Begründung: Das Training der Pilotinnen und Piloten dauere lange, außerdem seien viele Technikerinnen und Techniker am Boden nötig.

Ein Eurofighter Typhoon der deutschen Bundeswehr

(Bild: APA/AFP/John MACDOUGALL)

„Trotzdem signalisieren wir mit der grundsätzlichen Bereitschaft, irgendwann diesen Schritt zu machen, erneut unsere Entschlossenheit, der Ukraine so lange zu helfen, wie es nötig ist", sagte Wallace. Wie berichtet, hat die ukrainische Regierung auf der Münchner Sicherheitskonferenz unter anderem Streumunition und Phosphor-Brandwaffen gefordert.