Millionengeschäft

Grünland-Deal kommt neuem Gesetz zuvor

(Bild: Tröster Andreas)

Die „Krone“ berichtete über einen großen Grünlandverkauf in Salzburg-Aigen. Der Zeitpunkt des Geschäfts war kein Zufall ...

Zumindest 1,3 Millionen Euro blätterte kürzlich ein Grünland-Käufer für mehr als 72.000 Quadratmeter Wiese und Wald im noblen Salzburger Stadtteil Aigen hin. Die „Krone“ berichtete. Wie Recherchen zeigen, ist der Deal nicht zufällig genau jetzt über die Bühne gegangen. Denn mit Anfang März tritt das neue Grundverkehrsgesetz in Kraft, das für Grünlandgeschäfte strengere Regeln vorsieht.

Im Exposé für den Grundstücksverkauf steht unter Verweis auf das Gesetz ausdrücklich der Hinweis: „Wir bitten Sie daher bei Interesse rasch auf uns zuzukommen.“ Raumordnungslandesrat Josef Schwaiger (ÖVP) bestätigt, dass das Geschäft in dieser Form im März nicht mehr möglich wäre. „Ab 1. März gibt es keine Ausnahmen mehr. Vor Jahrzehnten wurden gewisse Zonen einzelner Gemeinden auf deren Wunsch vom Grundverkehrsgesetz ausgenommen“, erklärt Schwaiger. Tatsächlich trifft diese Ausnahme auch auf die landwirtschaftlichen Flächen in Aigen zu.

Ab März gilt ein Preis von höchstens 25 Euro pro Quadratmeter, selbst für die beste Fläche. Dieses Geschäft fällt noch unter die alte Regel.

Josef Schwaiger, Raumordnungslandesrat (ÖVP)

Kommission muss nicht mehr befasst werden
Deshalb muss das Geschäft nach dem alten Gesetz auch nicht der Grundverkehrskommission vorgelegt werden. Das ruft SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Karin Dollinger auf den Plan. Sie kritisiert, dass die Verordnung mit den Ausnahmen noch in Kraft ist. „Es hätte jederzeit die Chance bestandenen, sie außer Kraft zu setzen“, sagt Dollinger.

Die ÖVP hätte über die letzten Jahre genug Gelegenheiten gehabt, die Ausnahmen für bestimmte Zonen rückgängig zu machen.

Karin Dollinger, Landwirtschaftssprecherin (SPÖ)

Etwas anders verhält es sich bei Teilen des Erholungswald am Fuß des Gaisbergs. Diese Zone fällt nicht unter die Ausnahmen. „Dieses Geschäft muss der Kommission vorgelegt werden“, bestätigt Schwaiger. Bei diesem Teil geht es aber um deutlich kleinere Summen.