Krise in der OSZE
Ukraine-Delegation kommt trotz Boykott nach Wien
Weil Russland an der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am 23. und 24. Februar in Wien teilnimmt, boykottieren ukrainische Abgeordnete die Tagung. Sie wollen aber trotzdem nach Wien fahren. Hier wolle man mit Partnern beraten, wie die OSZE aus ihrer Krise herauskommen könne, erklärte die Delegierte Jewhenija Krawtschuk von der Regierungspartei Diener des Volkes.
„Wir werden nicht an den offiziellen Veranstaltungen der Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, an keiner einzigen“, sagte Krawtschuk am Sonntag im ukrainischen Fernsehen. Der geplante Boykott war bereits am Dienstag vom ukrainischen Parlamentspräsidenten, Ruslan Stefantschuk, angekündigt worden. Nicht klar war bisher aber, ob die ukrainische Delegation dennoch anreisen werde.
Litauen bleibt Tagung ebenfalls fern
Auch Litauen hat angekündigt, die OSZE-Tagung zu boykottieren. Zuvor hatten Abgeordnete aus 20 Ländern versucht, Österreich von einer Visavergabe an die russische Delegation abzuhalten. Das Außenministerium vertritt den Standpunkt, als Land, in dem die OSZE ihren Hauptsitz habe, sei man zur Erteilung der Visa verpflichtet. Bei OSZE-Treffen 2022 hatten die Gastgeber Großbritannien und Polen keine Russen einreisen lassen.
Die jetzige Tagung fällt noch dazu mit dem Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine zusammen, die am 24. Februar 2022 begann. Die 1995 gegründete OSZE ist die größte europäische Sicherheitsorganisation. Sie ist aber durch Russlands Angriff auf die Ukraine blockiert.
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