Warnung von Blinken

USA: China erwägt Waffenlieferungen an Russland

Russische Soldaten in der ukrainischen Stadt Mariupol

(Bild: AFP)

China erwägt nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken die Lieferung von Waffen zur Unterstützung Russlands in seinem Krieg gegen die Ukraine. Jegliche Waffenlieferung an Moskau würde „ernste Probleme“ verursachen, warnte Blinken am Sonntag. Zudem erklärte er, dass die USA bei ihren Nein zu Kampfjets für die Ukraine bleiben werde.

„Die Sorge, die wir jetzt auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen haben, ist, dass sie die Bereitstellung tödlicher Unterstützung erwägen“, sagte Blinken mit Blick auf China gegenüber dem Sender CBS. Auf die Frage, was eine solche „tödliche Unterstützung“ umfasse, sagte der Außenminister, „alles von Munition bis zu den Waffen selbst“.

Keine US-Kampfflugzeuge für die Ukraine
US-Präsident Joe Biden habe den chinesischen Staatschef Xi Jinping bereits im vergangenen März vor Waffenlieferungen an Russland gewarnt, sagte Blinken dem Sender ABC. Seither habe China darauf geachtet, „diese Linie nicht zu überschreiten“, hieß es aus US-Regierungskreisen. Gegenüber ABC bekräftigte Blinken auch, dass man keine Kampfjets an die Ukraine liefern werde - trotz der drängenden Bitten aus Kiew. „Der Schwerpunkt muss darauf liegen, was die in den nächsten Monaten gebrauchen können, und zwar effektiv in den nächsten paar Monaten und nicht in den nächsten paar Jahren“, sagte Blinken. Die Ausbildung auf Kampfjets westlicher Bauart gilt als langwierig und anspruchsvoll.

US-Außenminister Antony Blinken am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

(Bild: AP)

Blinken war am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit Chinas ranghöchstem Außenpolitiker Wang Yi zusammengetroffen. Dabei warnte Blinken nach Angaben seines Ministeriums vor „Konsequenzen“ für den Fall, dass Peking Russland im Ukraine-Krieg „materielle Unterstützung“ leistet oder bei der Umgehung westlicher Sanktionen hilft.

China als Russlands wichtigster Partner
China ist der wichtigste verbliebene Partner Russlands, das seit seiner Invasion in der Ukraine vor knapp einem Jahr international weitgehend isoliert ist. In München hatte Wang am Wochenende eine chinesische Friedensinitiative im Ukraine-Krieg angekündigt, ohne Details zu nennen. Russland dürfte außerdem noch von Nordkorea, dem Iran und seinem Verbündeten Weißrussland erhalten.

Der prominente republikanische US-Senator Lindsey Graham, der Teil der US-Delegation bei der Münchner Sicherheitskonferenz war, bezeichnete es als schweren Fehler, sollte China Russland mit Waffen versorgen. Er sei sich so sicher wie nie, dass die Ukraine unbesiegt aus dem Krieg hervorgehen werde, sagte er. Jetzt Moskau mit Waffen zu helfen, sei so, wie eine Fahrkarte für die bereits sinkende „Titanic“ zu kaufen.