Polizei rüstet auf

„Cyber-Cobra“ im Kampf gegen die Internet-Mafia

ÖVP-Innenminister Gerhard Karner im Gespräch mit der „Krone“.

(Bild: Imre Antal)

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) schaute in der „Krone“-Redaktion in St. Pölten vorbei. Im Interview sprach er über die Kriminaldienstreform samt eigener Cyber-Cobra, über die wirksame Asylbremse und aktuelle Bedrohungen.

„Krone“: Herr Minister, Anfang Dezember haben Sie die Kriminaldienstreform präsentiert. Was soll sich ändern?
Gerhard Karner: Zentrale Elemente, die uns in der Kriminalitätsbekämpfung besonders betreffen, sollen eine besondere regionale Bedeutung bekommen. Etwa der Bereich Cybercrime mit einer Steigerungsrate von knapp 25 Prozent bei den Delikten allein in Niederösterreich. Hier wird es künftig Schwerpunkt-Dienststellen geben, dabei werden bestehende Bezirkspolizeikommandos aufgerüstet. Zusätzlich wird die Tatortarbeit gestärkt - hier soll es sechs bis sieben Standorte im Land geben. Derzeit laufen intensive Gespräche, es soll künftig für eine optimale regionale Abdeckung ein System wie etwa bei Schwerpunktkrankenhäusern geben.

Es soll künftig auch IT-Forensiker geben. Wie bekommt man hier genug Spezialisten?
Mittels Sonderverträgen und Zulagen hoffen wir die Spezialisten zu bekommen, die wir brauchen. Aber das ist nicht einfach, auch aufgrund des vorherrschenden Fachkräftemangels in dem Bereich.

Der ÖVP-Minister pocht immer wieder auf Härte bei der Asylpolitik.

(Bild: Imre Antal)

Es gibt die Idee einer Cyber-Cobra. Ist das spruchreif?
Die Kriminaldienstreform ist unsere direkte Antwort auf diese kriminellen Entwicklungen. Ja, wir brauchen jetzt so eine Spezialeinheit für das Netz. Mit neuen Spezialisten in regionalen Schwerpunkt-Büros.

Wie läuft die derzeitige Rekrutierungsoffensive?
In Niederösterreich sind wir grundsätzlich gut aufgestellt, dennoch brauchen wir dringend neues Personal, sowohl junge Menschen als auch Quereinsteiger. Wir wollen die Polizeischulen füllen, um für die bevorstehende Pensionierungswelle gewappnet zu sein.

Auch bei der organisierten Kriminalität soll härter vorgegangen werden. Wie soll das gelingen?
Einer der brutalsten und größten Bereiche ist die Schlepperkriminalität - hier bedarf es internationaler Zusammenarbeit. Aber auch im Bereich Extremismus sehen wir latente Bedrohungen - etwa durch Staatsverweigerer oder Identitäre. Hier werden wir etwa in Bälde eine Reform der Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung präsentieren.

Wie sieht derzeit die Lage in Traiskirchen aus?
Im vorigen Jahr haben wir hier massive Maßnahmen gesetzt, vor allem bei den Grenzkontrollen und im Bereich der internationalen Zusammenarbeit. Die Asylbremse wirkt, erstmals seit Juni 2022 haben wir einen Stand von weniger als 1000 Menschen erreicht. Dennoch müssen wir Asylmissbrauch weiter mit Nachdruck bekämpfen. Wir wollen jenen helfen, die unsere Hilfe brauchen.

Es sind jene Geister, die Herbert Kickl rief, die sichtbar werden.

Innenminister Karner über die Gefahr von rechts

Bei der Landtagswahl Ende Jänner ist die ÖVP-Zentrale in St. Pölten gestürmt worden. Wie groß ist die Gefahr von Rechts?
Es sind jene Geister, die Herbert Kickl rief, die bei solchen Ereignissen sichtbar werden. Ja, es gibt eine rechte Szene, von der eine entsprechende Bedrohung ausgeht. Diese wird aber vom Staatsschutz genaustens beobachtet. Gerade die Staatsverweigerer haben Corona genutzt, um für ihre eigene Szene zu werben.

Wie sieht es mit der Gefahr von Links aus - Stichwort Klimakleber?
Auch hier gibt es eine Szene, die wir gut im Auge haben. Aktuell versuchen wir, vor allem in Wien, möglichst konsequent gegen die Klimakleber vorzugehen. Aber dort, wo sie niemanden behindern, lässt die Polizei sie kleben, wie am Montag in Wien.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner fordert härtere Strafen für Klima-Kleber. Sie auch?
Wenn Rettungseinsätze behindert oder Menschen gefährdet werden, braucht es entsprechende Strafen.