Laut Kreml-Dokument

Russland will sich bis 2030 Belarus einverleiben

Russland soll es militärisch nicht nur auf die Ukraine abgesehen haben: Wie aus einem Dokument aus der Moskauer Präsidialverwaltung hervorgeht, will sich der Kreml Weißrussland schrittweise bis zum Jahr 2030 einverleiben. Die Strategen des russischen Präsidenten Wladimir Putin sollen demnach planen, das Land politisch, wirtschaftlich und militärisch zu unterwandern.

Das Dokument wurde von der Süddeutschen Zeitung, dem WDR, dem NDR und neun weiteren Medien ausgewertet. Westliche Sicherheitskreise halten das Papier für authentisch. Ziel Moskaus sei ein gemeinsamer Unionsstaat unter russischer Führung, wie die Zeitung unter Berufung auf das Dokument berichtet.

Dokument listet kurz,- mittel- und langfristige Ziele auf
Das interne 17-seitige Kreml-Dokument mit dem Titel „Strategische Ziele der russischen Föderation in Belarus“ stammt offenbar aus dem Sommer 2021. Darin werden laut dem Bericht die strategischen Ziele Russlands in Belarus in den Bereichen Politik/Verteidigung, Handel und Ökonomie sowie Gesellschaft aufgelistet und in kurzfristig (bis 2022), mittelfristig (bis 2025) und langfristig (2030) unterteilt.

Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin bei einem Treffen in St. Petersburg im Dezember 2022

(Bild: AFP)

Gesetze sollen mit denen Moskaus „harmonisiert“ werden
Das strategische Ziel Moskaus ist dem Papier zufolge unter anderem „die Sicherstellung des vorherrschenden Einflusses der Russischen Föderation in den Bereichen Gesellschaftspolitik, Handel, Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Kultur“. Die im Februar vergangenen Jahres in Belarus beschlossene Verfassungsreform solle nach russischen Bedingungen vollendet, Gesetze mit denen der russischen Föderation „harmonisiert“ werden, heißt es weiter, berichtet die Zeitung. Gleichzeitig wolle der Kreml den westlichen Einfluss zurückdrängen und ein Bollwerk gegen die NATO schaffen.

Fachleute halten das Kreml-Papier für authentisch. „In seiner äußeren Form ähnelt das Dokument einem Standarddokument der russischen Bürokratie oder politischen Verwaltung“, sagte Martin Kragh, stellvertretender Direktor des Stockholm Centre for Eastern European Studies (SCEEUS). Der Inhalt stimme „weitgehend mit den politischen Zielen Russlands gegenüber Belarus seit den 1990er-Jahren überein“.

Experten: „Inhalt ist plausibel“
Auch mehrere westliche Geheimdienste, denen das Papier gezeigt wurde, halten es laut der „Süddeutschen Zeitung“ für glaubwürdig. „Der Inhalt des Dokuments ist absolut plausibel und entspricht dem, was wir auch wahrnehmen“, sagte ein hochrangiger Nachrichtendienstler dem Blatt. Das Strategiepapier sei als Teil eines größeren Plans von Putin zu sehen: der Schaffung eines neuen großrussischen Reichs.