„Impfpflicht war aus heutiger Sicht ein Fehler“

„Da muss man auch den Mut haben, sich hinzustellen und das zuzugeben. Die Leute vertragen die Wahrheit“, so Muchitsch weiter Auch Politiker seien nicht fehlerfrei.

Die Wahl in Niederösterreich war ein deutliches Signal an die SPÖ. Trotz positiver Ausgangslage musste die Partei noch nie dagewesene Verluste hinnehmen. Wohl auch aufgrund der Coronapolitik. „Dort, wo es eine niedrige Impfquote gegeben hat, hat die SPÖ mehr verloren. Das war schon eine Art Denkzettel und Abrechnung mit der SPÖ und ihrer Haltung zur Impfpflicht“, erklärt Muchitsch. Für oder gegen die Impfpflicht zu stimmen, sei eine der schwierigsten Entscheidungen für einen Abgeordneten. Diese zu beschließen, sei allerdings aus heutiger Sicht ein Fehler gewesen. „Da hat die Politik leider nur das Ohr bei den Experten gehabt, aber nicht draußen bei den Menschen direkt.“

Für Muchitsch sei klar, dass die SPÖ derzeit am Stand trete. „Es gelingt uns offenbar nicht, dass all das, was wir als gute, sachliche und vernünftige Oppositionspolitik kundtun, bei den Menschen auch ankommt. Das ist ein Problem.“ Dennoch gibt er sich zuversichtlich: „Ich glaube, der Zeitpunkt wird ganz sicher kommen, wo die Menschen erkennen, dass es eine soziale Politik in Österreich braucht.“

„Auftritt bedeutet nicht gleich, dass Personen-Karussell in Gang gesetzt wird“
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sei nach wie vor die gewählte Partei-Obfrau. „Alles andere, was hier an öffentlichem Geflüster links und rechts daherkommt, sollte man lieber intern besprechen.“ Auf die Frage, ob Ex-ORF-Chef Alexander Wrabetz nach dem Opernball-Auftritt mit Bürgermeister Michael Ludwig bereits als neuer Anwärter für die SPÖ-Spitze gehandelt wird, sagt Muchitsch: „Wenn man irgendwo gemeinsam auftritt, heißt das nicht gleich, dass man ein Personen-Karussell in den Gang setzt. Ich hoffe, beide Parteifreunde haben den Abend genossen. Wenn es dazu führt, eine Botschaft abzusetzen, glaube ich, ist es nicht die richtige.“

Teilzeitarbeit sei kein Privileg, sondern wird gemacht, weil es gemacht werden muss. „80 Prozent der Frauen arbeiten Teilzeit, weil sie noch nebenbei Betreuungsaufgaben haben. Abgesehen davon, dass diese Arbeit ohnehin schon unbezahlt ist, auch noch herzugehen und anzudenken Sozialleistungen zu kürzen, war sozialpolitisch unkorrekt.“ Muchitsch sei froh, dass Arbeitsminister Martin Kocher hier zurückgerudert ist.

„Billige Arbeitskräfte aus dem Ausland, sind nicht die Lösung“
Wenn es der Politik gelinge, 100.000 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze in den ländlichen Regionen und eine Pflegereform zu schaffen, um mehr Menschen in die Pflegeberufe zu bringen, dann habe man mehr Freiraum bei den Beschäftigten. „Nur billige Arbeitskräfte aus dem Ausland anzulocken, die unserer Sprache nicht mächtig sind und wo es große Probleme gibt, in der Integration sei nicht die Lösung für eine sozialpolitische Zukunft Österreichs“, so Muchitsch.