Haushaltsabgabe kommt

Nach ORF-Sparpaket ist nun Politik am Zug

ORF-Finanzierung: Ministerin Susanne Raab startet nun die Verhandlungen mit den Grünen.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Medienministerin Susanne Raab sieht beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk nun einen Schritt in die richtige Richtung. Medienexperte Matthias Karmasin rechnet mit einer Abgabe nach deutschem Vorbild.

Nachdem der ORF ein Sparpaket vorgelegt hat, ist nun die Politik gefragt. Die ÖVP-Medienministerin muss sich mit den Grünen auf ein Modell für die geplante Haushaltsabgabe einigen. Diese wird ab 2024 die GIS-Gebühr ersetzen. Raab zeigte sich zufrieden mit den Sparplänen. „Dass der ORF jetzt selbst Maßnahmen setzen will, ist definitiv ein Schritt in die richtige Richtung. Wir werden uns im Zuge der Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses genau ansehen, wie es für die Menschen günstiger werden kann.“

Bei der Frage nach der Länderabgabe, die gemeinsam mit der GIS-Gebühr eingehoben wird, aber nichts mit der Finanzierung des ORF zu tun hat, spielt Raab den Ball an die Länder weiter: „Ob die Bundesländer eine Kulturabgabe einheben, entscheiden sie selbst.“

Medienexperte schlägt vor: Länderabgabe über Finanzausgleich
Kommunikationswissenschaftler Matthias Karmasin geht davon aus, dass sich die Regierung bei der Gestaltung der Haushaltsabgabe an Deutschland oder der Schweiz orientieren wird. In Deutschland wird ein Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro pro Monat von der Beitragsservicestelle mittels Rechnung oder Einzug eingehoben. Abgestellt auf das Melderegister. Karmasin meint, man möge die Länderabgabe für Kulturförderung nicht in die Haushaltsabgabe integrieren, sondern im Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern regeln. In Deutschland und der Schweiz zahlt jeder den gleichen Betrag. In Österreich hängt es davon ab, in welchem Bundesland man lebt.