Im Kampf gegen Migrationsströme und den Menschenhandel verstärken Tirol und Südtirol ihre Ressourcen. Zu bereits bestehenden Kontrollen auf beiden Seiten des Brenners kommen gemeinsame Streifentätigkeiten auf der Bahnstrecke hinzu, teilte Tirols Exekutive am Mittwoch nach der Vertragsunterzeichnung mit.
Die Vereinbarung, die Mitte Februar getroffen und nun unterzeichnet wurde, „soll eine weitere Antwort auf die Wiederbelebung der irregulären Migrationsströme und Aktivitäten von Menschenhändlern sein“, sagten Tirols Landespolizeidirektor Edelbert Kohler und Giancarlo Pallini, der Quästor (Polizeipräsident, Anm.) von Bozen. Zusätzlich zu den schon bisher stattfindenden Kontrollen dies- und jenseits des Brenners „werden gemeinsame Streifentätigkeiten hinzukommen“.
Die genaue Planung werde anhand des Informationsaustauschs und daraus resultierenden Risikoanalysen stattfinden.
Erklärtes Ziel ist die Bekämpfung von Formen der grenzüberschreitenden Kriminalität, insbesondere die Verhinderung illegaler Migration und die Bekämpfung von Schleppertätigkeiten.
Edelbert Kohler und Giancarlo Pallini
„Keine Einführung von Grenzkontrollen“
„Erklärtes Ziel ist die Bekämpfung von Formen der grenzüberschreitenden Kriminalität, insbesondere die Verhinderung illegaler Migration und die Bekämpfung von Schleppertätigkeiten in beide Richtungen, im grenznahen Raum“, heißt es. Die Maßnahmen werden sowohl in Italien als auch in Österreich nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit umgesetzt.
Betont wird, dass es sich „nicht um die Einführung von Grenzkontrollen, sondern um mehrmals wöchentlich stattfindende gemeinsame Streifentätigkeiten im Rahmen der bereits bestehenden Ausgleichsmaßnahmen in den Eisenbahnzügen bzw. auf den Bahnsteigen im grenznahen Raum“, handle. Ab März wird mit der Streifentätigkeit begonnen.
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