Prozess in Innsbruck

Geldstrafe nach verbotenen Abfragen im Polizei-PC

Symbolfoto

(Bild: Birbaumer Christof)

Ein Vertragsbediensteter (55) der Tiroler Polizei schmökerte über mehrere Jahre immer wieder im Führerschein- und Melderegister und fragte dabei illegal Amtsdaten ab. Bei einer Kollegin wollte er nur wissen, wann sie Geburtstag hat, so die Begründung des gehörlosen Angeklagten. Wegen Amtsmissbrauchs wurde er nun verurteilt.

Ein Schmierzettel wurde ihm zum Verhängnis! Denn die Chefin des gehörlosen 55-Jährigen, der sich als Vertragsbediensteter bei der Tiroler Polizei nie etwas zuschulden hat kommen lassen, hatte ihm auf dem Blatt eine Anweisung aufgeschrieben. Auf der Rückseite entdeckte sie aber einen illegal ausgedruckten Meldezettel.

Ich kann mich nicht erinnern, warum ich das gemacht habe.

Der Angeklagte

Geburtstagsglückwünsche als Ziel
Ermittlungen folgten, und es kam heraus, dass der Staatsdiener seit 2017 insgesamt 13-mal unerlaubt im Führerschein- und Melderegister Amtsdaten abgefragt hat. „Ich kann mich nicht erinnern, warum ich das gemacht habe“, versuchte der Angeklagte in Gebärdensprache dem Schöffensenat weiszumachen. Nur bei zwei Abfragen einer Kollegin war er sich sicher: „Ich wollte wissen, wann sie Geburtstag hat, um ihr zu gratulieren.“

Dass der Tiroler aufgrund seiner Behinderung über die Datenschutzbestimmungen nicht gut informiert sei, wie sein Anwalt ausführte, glaubte der Schöffensenat nur bedingt. „Sie stellen sich unwissender dar, als sie es sind“, meinte Richterin Helga Moser. Der Angeklagte wurde - nicht rechtskräftig - zu einer zur Hälfte bedingten Geldstrafe von 6840 Euro verurteilt.