NATO-Beistandspflicht

Biden: „Werden jeden Zentimeter verteidigen“

Angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine hat US-Präsident Joe Biden den Staaten an der Ostflanke der NATO einmal mehr Beistand für den Fall eines Angriffes zugesagt. Der Staatschef versicherte am Mittwoch in Warschau, wo sich Biden mit Staats- und Regierungschefs der osteuropäischen NATO-Partner traf: „Artikel 5 (Beistandspflicht im Falle eines Angriffs auf einen Mitgliedsstaat, Anm.) ist eine heilige Verpflichtung, die die Vereinigten Staaten eingegangen sind. Wir werden buchstäblich jeden Zentimeter der NATO verteidigen.“

Die Aggression Russlands gegen die Ukraine habe die Geschichte dieses Teils Europas verändert, sagte der polnische Präsident Andrzej Duda zu Beginn des Treffens. Vor einem Jahr habe Russland versucht, die europäische und transatlantische Sicherheit zu zerstören, sagte der rumänische Staatschef Klaus Johannis. „Wir müssen fest stehen und unsere Verpflichtungen einhalten, die Ukraine zu unterstützen, solange es braucht, um diesen Krieg zu gewinnen.“ Genauso befürworte man eine europäische und transatlantische Perspektive der Ukraine.

US-Präsident Joe Biden traf sich in Warschau nicht nur mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda (rechts), sondern auch mit anderen NATO-Partnern in Osteuropa.

(Bild: AP)

Ein Jahr Krieg in der Ukraine hat die NATO geeinter gemacht. Dieses Bild versuchte US-Präsident Joe Biden mit seinem Besuch bei Polens Präsident Andrzej Duda nach außen zu vermitteln.

(Bild: APA/AFP/Mandel NGAN)

Moldau bei NATO-Treffen anwesend
„Dieses Jahr hat uns stärker gemacht und geeint“, sagte Präsidentin Zuzana Caputova aus der Slowakei. Als politisches Signal nahm auch die Ex-Sowjetrepublik Moldau an dem Treffen teil. Die Republik Moldau gehört nicht zur NATO, sie ist politisch zwischen proeuropäischen und prorussischen Kräften gespalten. In dem abgespaltenen Gebiet Transnistrien an der Grenze zur Ukraine stehen noch russische Truppen. Sandu vertritt die proeuropäischen Kräfte in dem verarmten Land. Sie sieht Moldau durch den russischen Krieg gegen die Ukraine bedroht. Kürzlich warnte sie vor einem Putsch, den Russland vorbereite.

Moldaus Staatspräsidentin Maia Sandu

(Bild: The Associated Press)

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warb indessen in Warschau dafür, Russland ein für alle Mal seine Grenzen aufzuzeigen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Russland weiter die europäische Sicherheit untergräbt“, sagte der Norweger in einer Rede. Man müsse den „Kreislauf der russischen Aggression durchbrechen“ und dafür sorgen, „dass sich die Geschichte nicht wiederholt“.

Biden: „Putin hat großen Fehler begangen“
Am Rande des Treffens wurde auch Kritik an der jüngsten Eskalation aufseiten Russlands laut. Putin habe mit dem Aussetzen des Atomwaffenkontrollprogramms New Start „einen großen Fehler“ begangen, beklagte Biden. Putin hatte erklärt, Russlands Teilnahme am sogenannten New Strategic Arms Reduction Treaty (Vertrag zur Verringerung strategischer Waffen) werde ausgesetzt.

Putins Armee setzte im Kampf gegen die Ukraine auf die Kälte - doch der Plan scheint nicht aufzugehen.

(Bild: AFP/Kirill KUDRYAVTSEV)

Der 2011 in Kraft getretene Vertrag war 2021 nach Bidens Amtsantritt um weitere fünf Jahre verlängert worden. Er begrenzt die Zahl der strategischen Atomsprengköpfe, die die USA und Russland stationieren können, sowie die Stationierung von land- und unterseegestützten Raketen und Bombern, um sie zu transportieren. Außerdem sind auch gegenseitige Kontrollen der Bestände im Dokument verankert. Zusammen besitzen Russland und die USA rund 90 Prozent der weltweiten Atomsprengköpfe.