Warnung vor Eskalation

UNO-Chef zu Atomwaffen: „Vom Abgrund zurücktreten“

UN-Generalsekretär António Guterres

(Bild: AP)

Am Freitag jährt sich der russische Einmarsch in der Ukraine zum ersten Mal. UNO-Generalsekretär António Guterres hat deshalb bei der UNO-Vollversammlung in New York vor einer weiteren Eskalation und dem Einsatz von Atomwaffen gewarnt: „Im vergangenen Jahr haben wir nicht nur Leid und Verwüstung wachsen sehen, es wird auch immer deutlicher, wie viel schlimmer alles noch werden könnte.“

Die möglichen Folgen einer Konfliktspirale seien eine klare und gegenwärtige Gefahr, so Guterres am Mittwochabend in New York weiter. „Inzwischen haben wir implizite Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen gehört. Der sogenannte taktische Einsatz von Atomwaffen ist absolut inakzeptabel.“ Es sei höchste Zeit, vom Abgrund zurückzutreten.

UNO-Resolution fordert Rückzug Russlands
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba stellte vor dem größten UN-Gremium eine Resolution mit der Forderung nach Frieden und dem Rückzug Moskaus vor, die am Donnerstag beschlossen werden soll. Der Entwurf bekräftigt eine Reihe zuvor bereits abgestimmter Positionen der Vollversammlung wie die territoriale Integrität der Ukraine. Kiew und seine Unterstützer wollen damit an ähnliche Abstimmungsergebnisse des vergangenen Jahres mit mehr als 140 „Ja“-Stimmen anknüpfen - das soll auch dem Eindruck entgegentreten, es gebe in Teilen der Welt eine Kriegsmüdigkeit und bröckelnden Rückhalt für Kiew.

Kuleba prangerte in seiner Rede die massenhaften Verschleppungen ukrainischer Kinder durch Moskau an. Russland deportiere Tausende Kinder, um sie von russischen Familien adoptieren und zu Russen umerziehen zu lassen. „Das ist ein Völkermord, und dem stehen wir heute gegenüber“. Moskau hatte ähnliche Vorwürfe zuletzt dementiert. Die Ausreise vieler Ukrainer nach Russland wird als Flucht aus der Kampfzone dargestellt. Auch die Verschleppung von Kindern wird von russischer Seite trotz gegenteiliger Belege bestritten. Wenn Kinder nach Russland gebracht werden, wird dies oft mit medizinischer Behandlung oder Erholung begründet.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba

(Bild: AFP)

„Deutsche Panzer werden wieder Russen töten“
Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja warf Deutschland und dem Westen im Ukraine-Konflikt ähnliche Motive wie im Zweiten Weltkrieg vor. „Dies ist ein Krieg, der, wie es auch vor 80 Jahren der Fall war, einen verräterischen und mächtigen Feind involviert, der unser Land übernehmen und uns unterwerfen will“, sagte Nebensja. Der Westen wolle das Ende Russlands erreichen. „Das Ziel ist jetzt, die Ukraine zu bewaffnen und damit meinem Land eine strategische Niederlage zuzufügen, es zu zerstückeln und zu zerstören“, so Nebensja weiter. „Die deutschen Panzer werden wieder einmal Russen töten.“

Die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield warb für die Annahme der Resolution: „Uns liegt eine Entschließung vor, die die Nationen der Welt dazu aufruft, die diplomatischen Bemühungen um einen umfassenden und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu unterstützen“, sagte sie. EU-Chefdiplomat Josep Borrell betonte, es handle sich bei dem Krieg nicht um eine „europäische Angelegenheit“ - „Es geht auch nicht um den Westen gegen Russland. Nein, dieser illegale Krieg betrifft alle: den Norden, den Süden, den Osten und den Westen.“

Außenamts-Generalsekretär Peter Launsky-Tieffenthal

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Österreich ist bei der dringlichen Sondersitzung durch den Generalsekretär des Außenministeriums, Peter Launsky-Tieffenthal, vertreten. Österreich fordert erneut ein Ende der russischen Aggressionen, hieß es dazu aus dem Außenministerium. Wie jedes Mitglied der Vereinten Nationen habe die Ukraine das Recht auf einen „umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden“. Die „hochrangige Teilnahme an der Sondersitzung durch den Generalsekretär“ sei Ausdruck der uneingeschränkten Solidarität Österreichs für die ukrainische Bevölkerung.