OSZE-Tagung startet

Ukrainer: „Keine Puppen in russischer Muppet-Show“

Das Büro der OSZE in der Wiener Hofburg

(Bild: AFP)

Die russischen Abgeordneten verfolgten mit ihrer Präsenz bei der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung (PV) der OSZE in Wien den Zweck, die Veranstaltung als Propagandashow zu verwenden und Volksvertreter aus anderen Ländern dafür als „Corps de ballet“ zu verwenden, erklärte der ukrainische PV-Delegationsleiter Mykyta Poturajew in Wien. Seine Delegation werde der Tagung am 23. und 24. Februar daher fernbleiben, bekräftigte er am Mittwoch

„Wir haben Würde, Ehre und sind keine Puppen in einer russischen Muppet-Show“, sagte Poturajew, der für Wolodymyr Selenskyjs Partei „Diener des Volkes“ in der Werchowna Rada sitzt. Da in Russland Parlamentarier nicht gewählt, sondern von Wladimir Putin ernannt würden, könnten sie auch unmöglich als Politiker gesehen werden, erklärte er in Anspielung auf Vorwürfe von massiver Wahlfälschung bei den russischen Parlamentswahlen.

Diese Personen repräsentierten daher auch nicht das russische Volk, sondern bloß Putin. Dieser habe etwa jene Brigade belohnt, die in großem Ausmaß Kriegsverbrechen in Butscha begangen habe. Wenn man sie mit diesen Vorwürfen konfrontiere, lachten die russischen Vertreter einen bloß aus.

Mariupol am 24. Februar 2022 nach einem russischen Angriff. Die Invasion Russlands in die Ukraine jährt sich bald zum ersten Mal.

(Bild: AP)

„Zeigen, dass ihnen internationales Recht gleichgültig ist“
Russland habe zudem die bewusste Entscheidung getroffen, Personen zu entsenden, die von europäischen und internationalen Sanktionen betroffen sind. „Damit zeigen sie, dass ihnen internationales Recht gleichgültig ist“, ergänzte Poturajew.

Es sei falsch, die Entscheidung, ob die Russen an Tagungen der Parlamentarischen Versammlung teilnehmen können oder nicht, in die Hand der Regierung des jeweiligen Gastlandes zu legen, kritisierte ihrerseits im Gespräch mit der APA die Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von „Diener des Volkes“, Jewhenija Krawtschuk. Nachdem Großbritannien und Polen bei den vergangenen Treffen der OSZE-Parlamentarier keine Visa an russische Abgeordnete vergeben hatten, hätte dies Österreich nun gemacht, erläuterte sie.

Krawtschuk forderte gleichzeitig eine Reform der OSZE, die verhindern solle, dass ein Teilnehmerstaat angesichts der festgeschriebenen Notwendigkeit, Entscheidungen im Konsensprinzip zu fällen, etwa Beobachtermissionen und Budget blockieren könne. Sie meinte damit die Russische Föderation.

OSZE-Reform fordert
„Ohne Reformen wird diese Organisation untergehen“, unterstützte Krawtschuk ihr Kollege Artur Herassimow von der Oppositionspartei „Europäische Solidarität“. Er kritisierte, dass trotz eines in Abwesenheit russischer Vertreter einstimmig gefällten Beschlusses der OSZE-Parlamentarier im britischen Birmingham die Regeln der Parlamentarischen Versammlung nicht verändert worden seien.

In einer Resolution war im Juli 2022 gefordert worden, dass Delegationen aus Staaten, die andere OSZE-Teilnehmerstaaten überfallen, von der Versammlung vorübergehend ausgeschlossen werden können. „Dieser Vorschlag ist jedoch nicht realisiert worden, weil es bei einigen Parlamentarierdelegationen die Illusion gab, dass wir einen Raum für Diskussionen mit den Russen erhalten müssten“, bedauerte Delegationsleiter Poturajew.

Einen russischen Hintergrund sah man in der Delegation aus Kiew aber auch für das Aussperren von Journalisten bei dieser Wintertagung, die laut dem Pressesprecher der Parlamentarischen Versammlung „aus Gründen von Logistik und Sicherheit“ erfolgt sei. „Das war eine Entscheidung der Versammlung. Wir verstehen das aber so, dass russische Propagandisten versucht haben, außerhalb des Sitzungssaales präsent zu sein, um die Versammlung als eine Dekoration zu verwenden“, sagte Jewhenija Krawtschuk. Nun würden freie Medien mit vom russischen Staat kontrollierten Medien, die den Krieg befeuerten, auf eine Ebene gestellt, erläuterte sie.

„Potenziell gefährlich, wenn sich Ukrainer und Russen treffen“
Keinen Zweifel ließen die ukrainischen Parlamentarier indes, dass angesichts des Kriegs Treffen mit russischen Vertretern sehr schwierig wären. „Es ist potenziell gefährlich, Ukrainer und Russen einander treffen zu lassen“, kommentierte Mykyta Poturajew. Jeder Ukrainer und jede Ukrainerin habe persönliche Verluste zu beklagen, bei manchen seien auch bereits mehrere Personen durch den Krieg ums Leben gekommen.

Die Zahl der Gefallenen ist auf beiden Seiten mittlerweile enorm.

(Bild: AFP)

Er würde bei einem zufälligen Treffen mit Parlamentariern aus Russland diese dorthin schicken, wohin das russische Schiff geschickt worden sei, sagte Artur Herassimow. Kurz nach dem Beginn der russischen Invasion hatte ein ukrainischer Soldat den Raketenkreuzer „Moskwa“ über Funk in äußerst derben Russisch aufgefordert zu verschwinden. Zur Freude vieler Ukrainer war dieses Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte wenige Wochen später von der ukrainischen Armee versenkt worden.