UN-Vollversammlung

Sechs Länder verurteilten Ukraine-Krieg nicht

UN-Generalsekretär António Guterres

(Bild: AP)

Zum Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine hat die Weltgemeinschaft erneut dazu aufgefordert, die Truppen abzuziehen. 141 der 193 Mitgliedstaaten der UN-Vollversammlung stimmten am Donnerstag für eine entsprechende Resolution. Einige Staaten enthielten sich, sechs Länder (und der Kreml) stimmten hingegen gegen den Entwurf.

Darunter sind Belarus, Nordkorea, Eritrea, Mali, Nicaragua und Syrien. Die Resolution fordert Frieden in der Ukraine und den Rückzug der russischen Truppen. Bereits beschlossene Positionen des Gremiums werden bekräftigt. Kiew und seine Unterstützerinnen und Unterstützer knüpften damit an ähnliche Abstimmungsergebnisse des vergangenen Jahres mit mehr als 140 Stimmen an. Sie wollen mit dem Ergebnis zeigen, dass der Rückhalt für die Ukraine nicht bröckle.

Indien und China enthielten sich
Wie auch schon bei vergangenen Abstimmungen, enthielten sich auch am Donnerstag mit China und Indien zwei große Staaten, in denen zusammen etwa 2,8 Milliarden Menschen leben. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte vor der Abstimmung in New York eine Rede gehalten. „Heute muss sich jeder von uns entscheiden: Mit dem Unterdrücker isoliert dastehen - oder für den Frieden zusammenstehen. Wenn Russland aufhört, zu kämpfen, endet dieser Krieg. Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, ist es das Ende der Ukraine“, sagte sie.

Chinas UN-Vertreter Dai Bing kritisierte Waffenlieferungen an die Ukraine und eine „Kalter-Krieg-Mentalität.“ Gleichzeitig sagte er, dass ein Einsatz von Atomwaffen inakzeptabel wäre. Vor der UN-Abstimmung war lange diskutiert worden, wie substanziell eine Resolution zum Jahrestag sein könne. Bestimmte Ideen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schafften es laut UN-Kreisen nicht hinein. Darunter waren ein Kriegsverbrechertribunal und ein Zehn-Punlte-Friedensplan. 

Im vergangenen Jahr haben wir nicht nur Leid und Verwüstung wachsen sehen, es wird auch immer deutlicher, wie viel schlimmer alles noch werden könnte.

UN-Generalsekretär António Guterres

Im jetzt beschlossenen Dokument wird zum Beispiel ein vollständiger Austausch von Kriegsgefangenen verlangt. Auch Verantwortliche für die schwersten Kriegsverbrechen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, hieß es. „Im vergangenen Jahr haben wir nicht nur Leid und Verwüstung wachsen sehen, es wird auch immer deutlicher, wie viel schlimmer alles noch werden könnte“, hatte UN-Generalsekretär António Guterres am Mittwoch vor der Vollversammlung gesagt. Die Gefahr einer sich weiter drehenden Konfliktspirale sei klar und sehr konkret.