U-Ausschuss-Bericht

SPÖ: „ÖVP blockiert schonungslose Aufarbeitung“

SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer

(Bild: APA/EVA MANHART)

SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer hat am Freitag den Bericht der SPÖ zum ÖVP-U-Ausschuss präsentiert und dabei teils eine ernüchternde Bilanz gezogen. So habe man zwar viele Erkenntnisse gewonnen und ganz klar gezeigt, „dass es hier eine systematische Korruption in ÖVP-Ministerien gibt“, aber: „Die schonungslose Aufarbeitung wird weiterhin blockiert.“

„Ja, wir haben es hier mit systematischer Korruption zu tun und nicht mit Einzelfällen“, zog Krainer eingangs Bilanz. Denn: „Bei der ÖVP geht es immer nur um Macht und Geld. Geld, um Wahlkämpfe zu finanzieren und Wahlen zu gewinnen und dann auch an Macht zu kommen.“

Dubiose Umfragen in Ministerien
Dabei gehe es nicht nur um das viel zitierte Beinschab-Tool, „da waren Dutzende Leute beteiligt“, so der SPÖ-Fraktionsführer. Über die ÖVP-Ministerien hinweg seien immer wieder „zentral gesteuert Umfragen, von uns allen SteuerzahlerInnen finanziert“ durchgeführt worden, wo laut Krainer nach parteipolitischen Gesichtspunkten, mit identen Wordings Umfragen im Interesse der ÖVP erstellt wurden.

Aktentaschen im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss

(Bild: APA/Tobias Steinmaurer)

Brisant: Diese Umfragen hatten thematisch keineswegs mit dem jeweiligen Ressort zu tun. So fragte etwas das Landwirtschaftsministerium, ob Österreich noch mehr Asylwerber aufnehmen soll, das Verteidigungsministerium fragte nach der Akzeptanz von Covid-Impfungen, erläuterte Krainer: „Allesamt Fragen, die nichts mit dem gesetzlichen Auftrag der Ministerien oder mit deren Arbeit zu tun haben.

Edtstadler: Wahlkampf mit Steuergeldern finanziert?
Auch im Umgang mit Steuergeldern sei die Volkspartei generös, heißt es von der SPÖ. So soll etwa Europaministerin Karoline Edtstadler laut Krainer ihren Vorzugsstimmenwahlkampf aus Steuergeldern finanziert haben. Alleine in Vorarlberg müssen ÖVP-Teilorganisationen über eine Million Euro Steuern nachzahlen, so Krainer: „Weil sie nicht gewusst haben, dass die Steuergesetze in Österreich auch für sie gelten.“

Den Reichsten der Reichen hilft die ÖVP, dass sie weniger Steuern zahlen, wir haben das im Fall Siegfried Wolf und René Benko gesehen.

SPÖ-Fraktionsvorsitzender Jan Krainer

Auch das „Selbstverständnis, die Hure der Reichen zu sein“, stößt der SPÖ sauer auf: „Den Reichsten der Reichen hilft die ÖVP, dass sie weniger Steuern zahlen, wir haben das im Fall Siegfried Wolf und René Benko gesehen“, so der SPÖ-Fraktionschef. Allerdings habe man diesen Aspekt nicht zu Ende beleuchten können, weil der U-Ausschuss ja bekanntermaßen abgewürgt worden sei.

„Sobotka-Methode“ in Sachen Korruption
Kritik übte Krainer auch am U-Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Sobotka, sah sogar eine „eigene Sobotka-Methode“ in Sachen Korruption und verwies auf Firmengeflechte der ÖVP Niederösterreich: „Ich wünsche mir jedenfalls, dass jemand mit einer Persönlichkeitsstruktur wie Wolfgang Sobotka nie wieder als Vorsitzender eines Untersuchungsausschusses von einer Partei vorgeschlagen wird.“

Wolfgang Sobotka (ÖVP)

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

„ÖVP hat viel zu wenig gelernt“
Habe die ÖVP aus diesem U-Ausschuss etwas gelernt? „Ich glaube, viel zu wenig“, so Krainer. Immer noch werde in diversen Ministerien die „schonungslose Aufarbeitung“ der Korruptionsvorwürfe blockiert. Selbst Bundeskanzler Karl Nehammer würde nach wie vor die „bereits rechtskräftige“ Herausgabe von Emails und Daten aus dem Bundeskanzleramt verweigern. 

Positiv zu bemerken sei allerdings, dass „eine Reihe von politischen Akteuren die Bühne verlassen musste“, so Krainer und nannte etwa Sebastian Kurz und Ex-Finanzminister Gernot Blümel: „Politisch und moralisch haben die alle keinen Anspruch mehr auf ein Amt.“