Kampf gegen Migration

Nehammer und Karner mit Delegation in Marokko

Bundeskanzler Karl Nehammer, Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP)

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Anlässlich des 240. Jahrestags der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen Marokkos mit Österreich-Ungarn reist Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Montag ins nordafrikanische Land. Begleitet wird er von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), Außenamts-Generalsekretär Peter Launsky-Tieffenthal und einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation, teilte das Bundeskanzleramt mit. Im Zentrum des Besuchs stehen das Thema Migration und die wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Marokko zählt zu jenen Staaten, mit denen die Europäische Union seit Jahren erfolglos über ein Rückübernahmeabkommen für abgelehnte Asylbewerber verhandelt. Im Vorfeld des Besuchs übermittelte das Innenministerium der APA aktuelle Asylzahlen, wonach Marokkaner im Jänner an erster Stelle der Asylstatistik lagen. Knapp 30 Prozent aller Asylanträge (mehr als 1300 von 4288) wurden im ersten Monat des Jahres von Staatsbürgern des nordafrikanischen Landes gestellt. Sie gelangen offenbar über die Türkei, die Marokkanern eine visafreie Einreise ermöglicht, und die sogenannte Balkanroute nach Österreich.

Migration und Ukraine-Krieg auf der Agenda
Nehammer, Karner und Launsky-Tieffenthal treffen in der marokkanischen Hauptstadt Rabat ihre jeweiligen Amtskollegen. Der Kanzler wird mit Regierungschef Aziz Akhannouch und Außenminister Nasser Bourita über eine Stärkung der bilateralen Beziehungen, die Beziehungen EU-Marokko, den Kampf gegen die illegale Migration, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und regionale Fragen sprechen, teilte das Kanzleramt mit. Karner wird sich in Gesprächen mit dem marokkanischen Innenminister Abdelouafi Laftit der Zusammenarbeit im Bereich illegale Migration widmen.

Marokko als Stromproduzent interessant
Österreich sieht in Marokko auch großes wirtschaftliches Potenzial, etwa auf dem Gebiet von erneuerbaren Energien oder Grünem Wasserstoff. Dabei handelt es sich um Wasserstoff, der unter Verwendung von erneuerbarer Energie wie Sonnenenergie produziert wird. Wasserstoff ist wegen seiner hohen Energiedichte als Ersatz für herkömmliche Treibstoffe oder auch Erdgas interessant. In Marokko entsteht derzeit auch ein riesiges Sonnen- und Windkraftwerk, das über ein Untersee-Stromkabel mit Großbritannien verbunden werden soll, um dort ab dem Jahr 2030 den Energiebedarf von sieben Millionen Haushalten zu decken.

Nehammer wird auch Zuliefererbetrieb besuchen
Im Rahmen des Besuches soll auch eine Erklärung zur vertieften Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaftskammer Österreich und dem Generalverband marokkanischer Unternehmen (CGEM) unterzeichnet werden, hieß es aus dem Bundeskanzleramt. Nehammer will auch ein Werk der Firma Hirschmann Automotiv in Kenitra mit etwa 2000 Beschäftigten besuchen. Der Betrieb gilt als erfolgreiches Beispiel für „Nearshoring“. Damit werden Bemühungen europäischer Unternehmen bezeichnet, ihre Zulieferbetriebe in Billiglohnländern näher an ihre heimischen Absatzmärkte zu bringen, um das Problem von Lieferkettenunterbrechungen zu minimieren. 

Der Besuch dauert bis zum Mittwoch. Am 28. Februar 1783 hatten Marokko und das Habsburgerreich diplomatische Beziehungen aufgenommen, indem Mohamed Ben Abdelmalek als Botschafter des damaligen Sultans Moulay Mohamed III. sein Beglaubigungsschreiben an Kaiser Joseph II. in Wien überreichte. 

Marokko als Partner im Kampf gegen illegale Migration
Seine internationale Stellung konnte Marokko in den vergangenen Jahren festigen, indem es diplomatische Beziehungen mit dem Staate Israel aufnahm. Dem Regime von König Mohammed VI. wird vorgeworfen, zu wenig für die Armutsbekämpfung im Land zu tun. Im Westen ist der seit dem Jahr 1999 autoritär herrschende Monarch wohlgelitten, weil er gegen islamischen Fundamentalismus auftritt und sich auch als Partner im Kampf gegen illegale Migrationsströme offeriert.