Millionen-Skandal

Sofortiger Förderstopp für Minibambini in Wien

800 Kinder besuchen die Minibambini-Kindergärten.

(Bild: Christoph Engelmaier)

Knalleffekt in Wien: Für das Kindergarten-Netzwerk Minibambini setzt es laut „Krone“-Infos nun einen sofortigen Förderstopp. Vorwürfe rund um Scheinfirmen, teure Autos und falsche Abrechnungen haben sich erhärtet, neue Verdachtsfälle sind überdies aufgetaucht.

Aber zur Vorgeschichte: Noch am Sonntag war von einem Förderstopp für den Verein vonseiten der Stadt nämlich keine Rede. Im Umgang mit dem Kindergarten-Betreiber agiert Wien reichlich wirr. Wie berichtet, wirft der Stadtrechnungshof dem Verein Veruntreuung von Steuergeld im großen Stil vor. Daher forderte das Rathaus die Anstoßfinanzierung zurück. Die Rückzahlung samt Zinsen in Höhe von 129.616,44 Euro sei nun erfolgt, sagt ein Sprecher von Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) Ende vergangener Woche. Andererseits wurde Minibambini weiter mit viel Geld „gefüttert“. Die Stadt leitete daraufhin eine Sonderprüfung ein. Jetzt liegt der Endbericht vor.

Bildungstadtrat Christoph Wiederkehr

(Bild: Robert Jäger / APA / picturedesk.com)

Mit den Millionen ist jetzt Schluss
Nun der Knalleffekt. Stadtrat Christoph Wiederkehr: „Aufgrund der Ergebnisse bleibt uns nichts anderes übrig, als einen sofortigen Förderstop für Minibambini zu verhängen. Heißt: Wir kündigen die Fördervereinbarung mit Ende März, aber es fließt jetzt kein Geld mehr. Die betreuten Kinder können dann nur mehr bis Ende März nachträglich mit uns verrechnet werden.“

Sonderprüfung deckte neue Scheinfirmen auf 
Damit reagierte der zuständige Stadtrat auf die immer heftigeren Vorwürfe gegenüber dem Betreiber-Clan. Und diese dürften sich auch noch erhärtet haben. Wiederkehr: „Wir wollten den Verantwortlichen die Chance geben, die erhobenen Anschuldigungen zu entkräften. Das ist nicht passiert. Ganz im Gegenteil: Wir haben uns auch das Jahr 2022 angesehen und neue Ungereimtheiten entdeckt.“

Hotline

Für die Eltern von betroffenen Kindern hat die Stadt jetzt eine eigene Hotline unter 01/90 500 20 eingerichtet. Hier helfen Mitarbeiter bei der Suche nach neuen Kindergartenplätzen.

Infos liegen bei der Staatsanwaltschaft
So habe sich die problematische Fördergebarung und möglicherweise missbräuchliche Förderverwendung als richtig erwiesen. Zudem sei die Stadt auf weitere Konstruktionen mit Scheinfirmen gestoßen. Wiederkehr: „Wir werden daher auch für das Jahr 2022 hohe Rückzahlungen von mehreren Hunderttausend Euro fordern. Außerdem gibt es Hinweise auf betrügerische Absichten des Vereins. Alle Informationen wurden auch der Staatsanwaltschaft übergeben.“

Wiederkehr selbst geht davon aus, dass damit das Ende der 12 Standorte besiegelt ist. Jetzt gelte es rasch Ersatzplätze für die über 950 betroffenen Kinder und natürlich auch für die Pädagogen zu finden.

Betreiber vom Aus überrascht
Die „Minibambini“-Betreiber sind vom harten Vorgehen der Stadt überrascht. Ein Sprecher: „Die Ankündigung des sofortigen Förderstopps von Stadtrat Wiederkehr kommt plötzlich und überraschend. Denn inhaltlich gibt es überhaupt keine neuen Vorwürfe, weder finanziell noch strafrechtlich. Im Gegenteil: Sechsstellige Beträge wurden von Seiten des Kindergartenvereins bereits zurückbezahlt, Unterlagen nachgereicht etc.  Die pädagogische Überprüfung brachte zudem ein sehr zufriedenstellendes Ergebnis. Eigentlich hätte im März zur weiteren Überprüfung gemeinsam mit den Behörden ein Wirtschaftsprüfer eingesetzt werden sollen - das wurde offenbar nicht mehr abgewartet.“