Causa Jost und Co.

Wirbel im Klagenfurter Rathaus geht weiter

Neben einen "Maulwurf" im Rathaus ist die Causa Jost noch immer Thema.

(Bild: Rojsek-Wiedergut Uta)

Die Klagenfurter Sozialdemokraten kritisieren die Absage des Stadtsenates. Bürgermeister Scheider lässt in der Causa Jost die Abstimmung des Gemeinderates überprüfen. Währenddessen erhält die Staatsanwaltschaft den Computer des suspendierten Beamten.

Die Streitereien im Rathaus gehen wegen der Absage des für Dienstag geplanten Stadtsenats ordentlich weiter.

„Bürgermeister spielt mit der Zeit“
„Wir verlangen einen Sonderstadtsenat“, betont SP-Vizebürgermeister Philipp Liesnig. „Bis 28. Februar muss laut Gemeinderat der Posten des Magistratsdirektors neu ausgeschrieben werden. Dazu gibt es Aufklärungsbedarf rund um die Suspendierung eines jahrzehntelangen Magistratsmitarbeiters, hierbei wurde der Stadtsenat nicht ausreichend informiert. Es hat den Anschein, als spiele Bürgermeister Christian Scheider mit der Absage auf Zeit.“

Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SP) kritisiert Scheider nach der Absage des Stadtsenats. „Diese Mitarbeiter- Suspendierung muss aufgeklärt werden!“

(Bild: Rojsek-Wiedergut Uta)

Verfassungsjurist prüft Gemeinderatsentscheidung
Scheider lässt die Abstimmung beim Sondergemeinderat, die mit 23:22-Stimmen gegen die Vertragsverlängerung von Magistratsdirektor Peter Jost bis 2025 ausfiel, von Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk prüfen. „Ich habe schriftliche Anzeigen von FP- und VP-Gemeinderäten erhalten, deswegen bin ich dazu verpflichtet. Wir haben es an die Gemeindeaufsicht weitergeleitet, jetzt prüft es der Verfassungsrechtler.“

Staatsanwaltschaft erhält „Maulwurf“-Computer
Unterdessen arbeitet das Cyber-Sicherheitsteam wegen des suspendierten Magistratsmitarbeiters an einer Sachverhaltsdarstellung. In zwei Wochen soll sie der Staatsanwaltschaft übergeben werden. Auch den Computer, von dem aus Daten von hochrangigen Beamten an eine Agentur weitergeleitet worden sein sollen, bekommt die StA.