Widerstand wächst

Verbrenner-Aus: Deutscher Minister droht mit Veto

Am 14. Februar bestätigte das EU-Parlament das endgültige Aus für den Verbrennungsmotor bis zum Jahr 2035 - für Neuwagen. Nun müssen noch die EU-Staaten zustimmen. Doch in einzelnen Ländern formiert sich bereits Widerstand. Der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat nämlich bereits eine deutsche Vetodrohung anklingen lassen.

„Vor dem Hintergrund der enormen Bestandsflotte an Pkw, die wir alleine in Deutschland haben, kann es für die FDP nur einen Kompromiss bei den Flottengrenzwerten geben, wenn auch der Einsatz von E-Fuels möglich wird“, bekräftigte Wissing gegenüber der „Bild“-Zeitung. Sonst könne Deutschland bei den anstehenden Abstimmungen nicht zustimmen.

In der Frage nach einem Aus für Verbrennungsmotoren in der EU ab 2035 ist noch nicht das letzte Wort gesprochen worden.

(Bild: APA/AFP/Daniel LEAL)

Der Minister betonte, es gebe einen klaren Arbeitsauftrag an die EU-Kommission, die Nutzung von klimafreundlichen E-Fuels in Pkw zu ermöglichen. Das gelte sowohl für die Bestandsflotte als auch für Verbrennungsmotoren, die nach 2035 neu zugelassen werden, sagte Wissing: „Bis heute kennen wir keine Vorschläge, sondern nur ablehnende Äußerungen von Kommissar Frans Timmermans.“

Der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing

(Bild: APA/AFP/Odd ANDERSEN)

Petition gegen Verbrenner-Aus in Italien
Die italienische Regierungspartei Lega hat eine Unterschriftensammlung gegen die Brüsseler Pläne gestartet. Das Aus für Verbrennungsmotoren wäre „eine Katastrophe, die in ganz Europa zu über einer halben Million Kündigungen und in Italien zu Tausenden von Konkursen führen würde“, heißt es in der Petition. „Der Automobilsektor ist ein strategischer Industriezweig für Italien. Das Aus für Verbrennungsmotoren wäre ein echtes Geschenk für China, den weltweit führenden Hersteller von Batterien für Elektroautos. Der notwendige Kampf für ökologische Nachhaltigkeit muss mit wirtschaftlicher und sozialer Nachhaltigkeit einhergehen“, betont die Partei von Verkehrsminister Matteo Salvini.

Nach den bisherigen Plänen sollen ab 2035 in der EU keine neuen Pkw mit Verbrenner mehr zugelassen werden. Die EU-Länder hatten sich bereits im Oktober auf einen Kompromiss verständigt. Zuletzt hatte das EU-Parlament die neuen CO2-Vorgaben gebilligt, wonach in der EU ab dem Jahr 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen. Die EU-Staaten müssen noch zustimmen. Die Vereinbarung soll 2026 erneut überprüft werden können.