Gaslieferverträge

Ex-OMV-Chef: Regierung müsste Bescheid wissen

Für Ex-OMV-Chef Gerhard Roiss ist das schwer nachvollziehbar, dass die Regierung nicht über die Verträge der OMV mit der russischen Gazprom Bescheid weiß.

(Bild: Zwefo)

Weiterhin für Diskussionen sorgen die russischen Gaslieferungen nach Österreich. Während die Regierung bis 2027 zur Gänze auf Gaslieferungen aus Russland verzichten will, verweist die OMV auf langfristige Verträge. Die will Kanzler Nehammer (ÖVP) aber gar nicht kennen, obwohl die Republik, die mehr als 30 Prozent an der OMV hält, auch im Aufsichtsrat des Konzerns vertreten ist.

Die Verträge würden eine Abnahme des russischen Gases bis 2040 vorsehen, heißt es seitens der OMV. Daher sei es sinnvoll, dieses Gas zu verwenden. Zuletzt ist die Abhängigkeit Österreichs von russischem Erdgas wieder gestiegen: Im Dezember kamen 70 Prozent des Gases - und damit annähernd so viel wie vor dem Krieg - aus Russland. Dass es auch anders geht, zeigt etwa unser Nachbarland Deutschland, das bereits seit Oktober kein russisches Gas mehr bezieht.

Nehammer will den Vertrag nicht kennen
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) verweist laut dem Nachrichtensender Puls24 darauf, den Vertrag der OMV mit der russischen Gazprom nicht zu kennen. Für Ex-OMV-Chef Gerhard Roiss ist das schwer nachvollziehbar, wird er im Ö1 Morgenjournal zitiert. Schließlich halte die Republik über die Beteiligungsgesellschaft ÖBAG mehr als 30 Prozent an der OMV und sei auch im Aufsichtsrat Konzerns vertreten.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will den Vertrag der OMV mit der russischen Gazprom gar nicht zu kennen.

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Ein Vertrag über mehrere Milliarden Euro und eine Laufzeit von mehr als zehn Jahren müsse dem Aufsichtsrat bekannt sein, sagte Roiss im „Morgenjournal“. „Die Wahrscheinlichkeit, dass sich der Aufsichtsrat damit nicht beschäftigt hat, geht gegen null“, erklärte auch ein mit der Situation Vertrauter gegenüber der APA.

Unklar, ob vorzeitiger Ausstieg möglich ist
Der ÖBAG würden die Verträge nicht vorliegen, wird im „Morgenjournal“ auf eine Stellungnahme der ÖBAG verwiesen. Roiss hingegen erwarte, „dass bei derartigen Verträgen und bei derartigen Risikodimensionen der Aufsichtsrat nachfragt und sich den Vertrag vorlegen lässt.“ Ohne Transparenz sei es jedoch unklar, ob ein vorzeitiger Ausstieg rechtlich nicht möglich sei, oder am politischen Willen scheitere, sagte Roiss.

Die OMV denkt indes nicht daran, auf das russische Gas zu verzichten. Die Verträge würden Abnahmeverpflichtungen vorsehen. Daher sei es sinnvoll, dieses Gas zu verwenden, verwies das Ö1 Morgenjournal auf eine schriftliche Stellungnahme der OMV.

„Man muss Problem in die Augen schauen“
Der frühere OMV-Chef Roiss sieht die Regierung in der Pflicht: „Man muss dem Problem in die Augen schauen“. Es gebe Gas aus Norwegen, LNG-Möglichkeiten über Rotterdam und Italien sowie Eigengas. Die Regierung müsse aber beginnen, dem Problem in die Augen zu schauen und nach Lösungen zu suchen. Aber dies dürfte wesentlich mehr Geld kosten, als zu behaupten, man kenne die Verträge nicht, so Roiss.