Steirische UVP-Affäre

Lackner: „Ich denke überhaupt nicht an Rücktritt!“

Das gibt es bei dringlichen Anfragen im Landtag sehr selten: Landesrätin Ursula Lackner (SPÖ) saß am Dienstag alleine auf der Regierungsbank.

(Bild: Christian Jauschowetz)

Nach langem Zögern ging Ursula Lackner am Dienstag in die Offensive: In dem Behördenskandal rund um projektwerberfreundliche Bescheide verspricht die zuständige SPÖ-Landesrätin „volle Aufklärung“. Kritik an ihrem politischen Führungsstil lässt sie nicht zu, von Ungereimtheiten hätte man lange nichts gewusst. Die Behörde soll nun aufgewertet werden.

Ursula Lackner geriet im Sog der Affäre um unrechtmäßig erstellte UVP-Bescheide in ihrer Funktion als steirische Umweltlandesrätin zuletzt schwer unter Druck. Die Opposition attestierte ihr Überforderung und mangelnde Führungsstärke, die Neos forderten offen Lackners Rücktritt, mit unangenehmen Fragen wurde sie dann auch noch im Landtag konfrontiert, da die Grünen eine dringliche Anfrage zu dem UVP-Skandal eingebracht haben.

Die Abteilung 13, angesiedelt in der Grazer Stempfergasse, steht seit Monaten unter Beschuss. Politisch ist sie dem Umweltressort von Ursula Lackner (SPÖ) unterstellt.

(Bild: Christian Jauschowetz)

Lackner selbst ist sich jedenfalls keiner Schuld bewusst, wie sie am Dienstag in einem kurzfristig einberufenen Hintergrundgespräch gegenüber den anwesenden Journalisten beteuerte: „Auch ich bin erschüttert, was der Rechnungshof-Bericht zu Tage gebracht hat. Es wird viel Energie benötigen, das Vertrauen in die Behörde wieder herzustellen.“

Keine Kenntnis über Ungereimtheiten
Ob die Landesrätin unabhängig vom jetzt veröffentlichten RH-Bericht und früheren Medienberichten je etwas von langen Verfahrensdauern, projektwerberfreundlichem Agieren oder anderen Ungereimtheiten in ihrer Behörde, der A13 gehört hätte? „Nein, mir ist nie etwas zu Ohren gekommen“, betont sie.

Die steirische SPÖ-Landesrätin Ursula Lackner lud am Dienstag Medienvertreter zu einem Hintergrundgespräch.

(Bild: Christian Jauschowetz)

Kritik, wonach die Leiterin der Abteilung längst ihren Arbeitsplatz hätte räumen müssen, lässt Lackner ebenso nicht gelten: „Ich habe als Regierungsmitglied nicht die Möglichkeit, Beamte zu suspendieren. Das ist Sache der Personalabteilung.“

(Bild: Christian Jauschowetz)

Mehr Mitarbeiter
Daran könne auch ein RH-Bericht mit Hinweisen auf einen Amtsmissbrauch nichts ändern: „Beim ehemaligen UVP-Referenten hat sich die Verdachtslage erhärtet, deshalb läuft auch bereits ein Disziplinarverfahren und er wurde von der Abteilung abgezogen. Für alles andere gibt das Beamtendienstrecht nicht mehr her. Das Dienstrecht ist zu akzeptieren.“ 

Fakten

In welchen Verfahren sollen Projektwerber Bescheidtexte selbst erstellt bzw. sollen Bescheidinhalte mit Projektwerbern abgestimmt worden sein? Klar genannt seien sie im Bericht nicht, so Lackner im Landtag. Einzelne Formulierungen lassen aber auf konkrete Projekte schließen:

• eine Beschwerdevorentscheidung zu einer Motorsportveranstaltung aus dem Jahr 2016
• eine UVP-Änderungsbewilligung zu einer Abfallbehandlungsanlage in St. Michael in Obersteiermark
• das UVP-Genehmigungsverfahren zum Pumpspeicher Koralm
• der UVP-Bescheid betreffend Rodungen bei einem Gewerbepark in Zeltweg
• der UVP-Bescheid betreffend eine Anlage zur Papiererzeugung in Gratkorn

Die Grünen sehen „Gefahr in Verzug“
Ganz ähnlich argumentierte Ursula Lackner nur kurze Zeit später im Landtag. Dort musste sie sich der geballten Kritik der Opposition stellen. Lambert Schönleitner (Grüne) warf der Landesrätin - und ihren beiden Vorgängern im Umweltressort, Jörg Leichtfried und Anton Lang - fehlendes Leadership vor. Die grüne Klubobfrau Sandra Krautwaschl sieht „Gefahr im Verzug“, weil die Abteilungsleiterin weiterhin in ihrer Funktion ist und sogar die Umstrukturierung leitet. Das erschüttere das Vertrauen in die Behörde gerade in Zeiten der dringend notwendigen Energiewende. 

Auch Mario Kunasek (FPÖ) kann nicht nachvollziehen, dass keine personellen Konsequenzen möglich sind. „Sie müssen aufräumen“, meinte er in Richtung Lackner. Und: „Das letzte Wort in dieser Sache ist in diesem Haus noch nicht gesprochen.“ Im Raum steht nun ja doch ein eigener Untersuchungsausschuss. Kritik kam auch von Niko Swatek (Neos), der seine Rücktrittsaufforderung an Lackner erneuerte, und Werner Murgg (KPÖ), der Lackner für fehlende Personalausstattung und mangelnde Aufsicht verantwortlich machte.

Kein ÖVP-Mandatar meldete sich zu Wort
Auffallend: Kein einziges ÖVP-Regierungsmitglied war bei der Debatte anwesend, auch kein ÖVP-Mandatar meldete sich zu Wort. Nur SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz verteidigte Lackner. Er habe weiterhin Vertrauen in sie - und er forderte rasche Umstrukturierungen und personelle Änderungen in der Abteilung 13.

Landesregierung verspricht Tempo
Um für die Mammutaufgabe der Energiewende gewappnet zu sein, prüft das Land nun weitere Maßnahmen: Diese könnten von der Aufnahme weiterer Mitarbeiter für die A13 bis hin zu umfassenden organisatorischen Umstrukturierungen reichen. Die Stellungnahme zum Rechnungshof-Rohbericht werde man schneller als in den dafür vorgesehenen drei Monaten abgeben, so das Versprechen.