Keine Friedensbemühung

Kriegsziele stehen für Kreml über Verhandlungen

Der Aggressor hat weiterhin kein Interesse an Friedensverhandlungen - damit wird der brutale Angriffskrieg weiterhin fortgesetzt.

(Bild: AFP/ANTHONY WALLACE)

Die Chancen auf etwaige Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine scheinen in absehbarer Zeit weiter außer Reichweite zu sein. Wie Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag erklärte, habe das Erreichen der Kriegsziele in der Ukraine nämlich Vorrang vor möglichen Friedensverhandlungen.

Während in Deutschland am Wochenende große Friedensdemonstrationen für einen Dialog mit Russland stattgefunden haben, scheint der Aggressor im Krieg weiterhin keinerlei Interesse zu haben, sich wieder vom ukrainischen Staatsgebiet zurückzuziehen.

Peskow spricht von „wichtigen Realitäten“
Nach Darstellung von Peskow muss die Ukraine für mögliche Verhandlungen anerkennen, dass die vier Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson nun auch in der Verfassung als Teile Russlands verankerten seien. „Das sind sehr wichtige Realitäten“, sagte Peskow. Allerdings kontrolliert Russland bisher keine dieser völkerrechtswidrig annektierten Regionen vollständig.

Der Westen wolle ja gar keinen Kontakt mit Putin, meinte Kremlsprecher Peskow.

(Bild: AFP)

Zudem gebe es bestimme Kriegsziele, die Russland weiter verfolge, sagte Peskow weiter. Als ein Ziel hatte Russland auch eine Entmilitarisierung der vom Westen mit Waffen und Munition ausgestatteten Ukraine genannt.

Putin „offen für jedwede Kontakte“
In einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der kremlnahen Zeitung „Iswestija“ meinte Peskow zudem, dass es zwar „viele Äußerungen“ des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz (und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum Krieg in der Ukraine gebe. Aber es gebe keinerlei Initiativen von ihrer Seite, das Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin zu suchen, um einen Ausweg aus der Lage zu finden. „Das sollten alle wissen“, sagte Peskow. Putin sei weiterhin offen für jedwede Kontakte.

Tatsächliche Friedensgespräche mit Kiew sei von Rechts wegen unmöglich, weil die ukrainische Regierung sie ausgeschlossen habe, so Peskow weiter. „In diesem Fall ist das Erreichen unserer Ziele das Wichtigste, das ist unsere absolute Priorität.“

Ukraines Forderung für Russland „absurd“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin per Dekret abgelehnt und dies auch mehrfach bekräftigt. Er hat einen eigenen Plan vorgelegt, der als Grundvoraussetzung für den Beginn von Friedensgesprächen vorsieht, dass Russland seine Truppen komplett aus der Ukraine abzieht.

Das hat Russland, das vor rund einem Jahr die Ukraine überfiel, als absurd zurückgewiesen.