Schweden/Finnland

Ungarn hat NATO-Beitritten noch nicht zugestimmt

Das finnische Parlament hat am Dienstag mit einer mehrtägigen Debatte über ein Gesetz begonnen, das den Weg zum NATO-Beitritt ebnen soll. Wie berichtet, hatten die finnische und schwedische Regierung im Mai 2022 die Mitgliedschaften im Militärbündnis beantragt. Zwei Unterschriften von NATO-Staaten fehlen noch.

Sowohl die Türkei als auch Ungarn haben das Abkommen bisher nicht ratifiziert. Während die türkische Regierung seit langem blockiert und damit argumentiert, dass Schweden nicht ausreichend gegen Terrororganisationen vorgehe, gibt es keine ungarischen Einwände. Es hieß lediglich, dass das Parlament in Budapest am Mittwoch mit einer Debatte darüber beginnen wolle und in der kommenden Woche abgestimmt werden soll. Damit Schweden und Finnland NATO-Mitglieder werden, müssen alle 30 bestehenden Mitglieder zustimmen. 28 von ihnen haben das bereits getan.

Alleingang Finnlands?
Aufgrund der Haltung der türkischen Regierung wird derzeit diskutiert, ob Finnland zunächst alleine in die NATO aufgenommen werden könnte. Beide Länder haben jedoch immer wieder betont, gemeinsam und zeitgleich Mitglieder der Allianz werden zu wollen.

NATO-Verteidigungsministerinnen und -Verteidigungsminister in Brüssel (Archivbild)

(Bild: AFP)

Das NATO-Hauptquartier

(Bild: ASSOCIATED PRESS)

2008 stellte das Bündnis bereits der Ukraine und Georgien einen Beitritt in Aussicht. Damals wurde laut Berichten Rücksicht auf die russische Regierung genommen und das Versprechen bewusst vage gehalten. Heute heißt es, dass es für die ukrainische Regierung „eine langfristige Perspektive“ sei. Ein NATO-Beitritt würde für den Kreml eine rote Linie überschreiten. Der russische Präsident Wladimir Putin begründe seinen Krieg damit, dass genau dies nicht geschehen dürfe, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Lange Verfahren
Hätte das Militärbündnis damals Georgien und die Ukraine aufgenommen, hätten die russischen Truppen beide Länder gar nicht überfallen, denken hingegen Merkel-Kritikerinnen und -Kritiker. Polen und die Baltenstaaten sprechen von einem gravierenden Fehler, Länder wie Tschechien fordern seit Herbst schnellere Beitrittsverfahren.