Wie berichtet, hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bei seinem Besuch in Marokko eine Kooperation bei Rückführungen vereinbart. Österreich ist laut Bundeskanzleramt das beliebteste Land von marokkanischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern innerhalb der EU. Laut einem Politologen bietet das Land jungen und auch gebildeten Menschen keine Perspektive.
Deshalb würden viele von ihnen auswandern, sagte der Politologe Manuel Gath von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Rabat. „Mehr als die Hälfte der marokkanischen Bevölkerung ist jünger als 30 Jahre, gleichzeitig sind 30 Prozent der 15 bis 24-Jährigen arbeitslos und je höher der Bildungsgrad ist, desto größer ist auch die Arbeitslosigkeit“, berichtete er am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal. Bei den Akademikerinnen und Akademikern sei gar die Mehrheit (60 Prozent) arbeitslos. Hinzu komme, dass die „Meinungsvielfalt, was bestimmte Themen betrifft, eingeschränkt ist.“
Aktionsplan besteht seit 2005
Zum neu geschlossenen Abkommen selbst meinte Gath, dass sich bilaterale Vereinbarungen mit europäischen Ländern in Marokko „gut verkaufen“ ließen. Das Ergebnis müsse man „dann in der Praxis sehen.“ Die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger verwies wiederum auf den seit 2005 bestehen Aktionsplan Marokkos mit der EU und die Mobilitätspartnerschaft seit 2013. Menschen aus Marokko dürfen bereits leichter regulär in die EU einreisen. Dafür verpflichtet sich das Land, irreguläre Migration zu bekämpfen. Von der EU flossen in den vergangenen Jahren 250 Millionen Euro in Maßnahmen für den Grenzschutz.
Das aktuelle System umfasst zwei parallele, jeweils sechs Meter hohe Zäune - mit Scheinwerfern, Bewegungsmeldern und Kameras. Als die Maßnahmen zu Ceuta und Melilla 2006 verstärkt wurden, kamen mehr Menschen aus Marokko auf den Kanaren an. „Es zeigt sich ein Verlagerungseffekt, der beim Bau von Grenzzäunen auftritt, meist auf noch gefährlichere Routen, vom Land- auf den Seeweg“, sagte Kohlenberger.
In Österreich stellten Marokkanerinnen und Marokkaner im Vorjahr 8470 Asylanträge. Das entspricht 39 Prozent aller Anträge innerhalb der EU (22.000). Die meisten Menschen, die nach Österreich kommen, ziehen allerdings weiter, beispielsweise nach Spanien. Aktuell sind laut dem Innenministerium 240 Menschen aus Marokko in der österreichischen Grundversorgung.
Künftig sollen die Menschen nicht nur leichter aus dem österreichischen Asylsystem bekommen werden, sondern auch inhaftierte Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in die jeweilige Heimat zurückgeholt werden können. Derzeit sitzen 59 Marrokkanerinnen und Marrokaner hierzulande in Gefängnissen.
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