Ungarn zögert weiter

NATO-Beitritte: Ratifizierung erneut verschoben

(Bild: EPA)

Die Ratifizierung der NATO-Beitritte von Finnland und Schweden durch Ungarn lässt weiter auf sich warten. Der Hausausschuss des Parlaments hat das Vorhaben erst in der Woche ab 20. März auf die Tagesordnung gesetzt. Damit werde die Abstimmung bereits über sieben Monate „geparkt“, wie Medien berichten.

Als Grund für die weitere Verzögerung gilt die Entsendung einer parlamentarischen Delegation in die beiden skandinavischen Länder. Dies wurde seitens der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz mit der Notwendigkeit „klärender Gespräche“ mit den NATO-Beitrittskandidaten begründet.

Péter Sztáray, Staatssekretär im Außenministerium, betonte am Mittwoch nach der Beitrittsdebatte im Parlament, diese beiden Länder hätten Ungarn oftmals kritisiert, was „unbegründet und ungerecht“ sei. Unter diesem Aspekt unterstütze die Regierung die Initiative von Parlamentspräsident László Kövér hinsichtlich der Entsendung der Delegation. Laut Aussendung der Fidesz-Fraktion werde die Delegation in der kommenden Woche nach Stockholm und Helsinki reisen.

Warten auf Ungarn und die Türkei
Finnland und Schweden hatten die Mitgliedschaft in dem westlichen Verteidigungsbündnis im vergangenen Mai unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine beantragt. Den Beitritt müssen alle 30 NATO-Länder ratifizieren. Ungarn ist neben der Türkei das letzte NATO-Land, das die Beitritte der beiden Staaten noch nicht ratifiziert hat.