Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Donnerstag seinem tschechischen Amtskollegen Milos Zeman einen Abschiedsbesuch in Prag abgestattet. Dabei sparte er nicht mit schmeichelnden Worten und bezeichnete die tschechische Hauptstadt als „schönste Stadt Europas“. Inhaltlich war der Besuch wie erwartet vom Krieg in der Ukraine geprägt.
Van der Bellen und Zeman waren sich einig, dass die russische Aggression ein eklatanter Bruch des Völkerrechts ist und die militärische Neutralität eines Landes nicht Gleichgültigkeit bedeutet. Zeman, der 1999 als Regierungschef Tschechien in die NATO geführt hatte, würdigte in diesem Zusammenhang die Neutralität Österreichs. „Manchmal kann der neutrale Status vorteilhaft sein. Ein neutrales Land kann eine Vermittlerrolle spielen, während ein nicht neutrales Land das nicht kann“, so der tschechische Staatschef, der am 8. März nach zwei fünfjährigen Amtszeiten 78-jährig aus dem Amt scheidet.
„Völlig konfliktlos und freundschaftlich“ trotz Atom-Streit
Zeman und Van der Bellen bezeichneten die österreichisch-tschechischen Beziehungen als „völlig konfliktlos und freundschaftlich“, auch wenn es im Bereich der Atomenergie unterschiedliche Positionen gebe. „Freunde sollten diskutieren und keine Konflikte aus unterschiedlichen Haltungen herstellen“, betonte Zeman. Van der Bellen verwies darauf, dass Österreich sich schon vor Jahrzehnten entschieden hat, keine Atomreaktoren zu betreiben. Die AKWs in den Nachbarländern seien „nicht die Themen, die uns entzweien“, allerdings sei ein Informationsaustausch nötig, so der Bundespräsident.
Luft nach oben bei Autobahnverbindungen
Die Staatschefs sprachen auch über die bilaterale Zusammenarbeit und hoben die Wichtigkeit grenzüberschreitender Infrastrukturprojekte hervor. Sie beschwerten sich jedoch, dass beispielsweise beim Bau der Autobahnverbindungen zwischen den beiden Ländern zwar immer wieder versichert werde, dass alles bald fertiggestellt werde, die Realität allerdings dahinter zurückbleibe, wie Zeman sagte.
Weißer Löwe erster Klasse
Van der Bellen zeigte sich erfreut über die vielen tschechischen Touristen in Österreich und äußerte den Wunsch, dass sich die Gäste „bei uns wie zu Hause fühlen“. Die beiden Präsidenten, die einander als „lieber Sascha“ und „lieber Milos“ ansprachen, überreichten sich gegenseitig die höchsten Orden ihrer Länder. Während der Bundespräsident mit dem tschechischen Orden des Weißen Löwen der ersten Klasse ausgezeichnet wurde, bekam Zeman das Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich.
Am 9. März übernimmt Ex-Generalstabschef Pavel
Van der Bellen hatte am Donnerstag auch Treffen mit weiteren tschechischen Politikern auf dem Programm, vor allem mit Zemans Nachfolger, dem einstigen Generalstabschef Petr Pavel. Der Armeegeneral außer Dienst wird das Präsidentenamt am 9. März übernehmen.
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