Migranten-Rückführung

EU: Österreich-Marokko-Deal „nicht ungewöhnlich“

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und der marokkanische Regierungschef Aziz Akhannouch

(Bild: APA/BMI/JÜRGEN MAKOWECZ)

Nach Ansicht der EU-Kommission sind Vereinbarungen mit Drittstaaten wie im Falle Österreichs mit Marokko über eine Kooperation bei Rückübernahmen von illegalen Migranten „nicht ungewöhnlich“. Anitta Hipper, die Sprecherin von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, betonte am Freitag, die EU-Kommission habe ein Mandat, im Namen der EU mit Drittstaaten sowohl Rückführungsabkommen als auch Visa-Erleichterungsabkommen zu verhandeln.

Die Kommission sei sich der Herausforderungen Österreichs bei der illegalen Migration angesichts steigender Zahlen bewusst, werde Österreich auch weiter unterstützen und diesbezüglich mit der Regierung in Wien in Kontakt bleiben, versicherte die Sprecherin.

Kein EU-Rückführungsabkommen mit Marokko
Mit Marokko gibt es gegenwärtig kein Rückführungsabkommen der EU. „Marokko ist ein strategischer Partner, und wir arbeiten sehr eng beim Migrationsmanagement zusammen“, so die Sprecherin. Im vergangenen Jahr habe die EU ihre Migrations-Zusammenarbeit mit Drittstaaten verstärkt, vor allem mit Marokko.

So habe Johansson bei einem Besuch in Marokko im Juli 2022 auch die Frage der Rückführungen von illegalen Einwanderern thematisiert. Auch habe der EU-Gipfel im Februar die Bedeutung einer geeinten Politik der EU bei Rückführungen unterstrichen.

Die Verringerung von irregulärer Migration durch verbesserte Rückführungen kann den Weg für mehr legale Migration ebnen.

Anitta Hipper, Sprecherin von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson

„Die Verringerung von irregulärer Migration durch verbesserte Rückführungen kann den Weg für mehr legale Migration ebnen“, betonte die Sprecherin weiter. So gebe es aktuell eine Diskussion über den Abschluss neuer Fachkräftepartnerschaften, eine Schlüsselinitiative im Rahmen des neuen Migrations- und Asylpakets, die dabei helfen soll, den Fachkräftemangel in der Europäischen Union abzubauen und Partnerschaften mit Drittstaaten im Bereich Migration zu stärken. Ziele von solchen Fachkräftepartnerschaften seien Marokko, Tunesien, Ägypten, Bangladesch und Pakistan.