107-Seiten-Bericht

FPÖ zu U-Ausschuss: „ÖVP agierte wie Polit-Vampir“

Die FPÖ hat am Freitag ihren Fraktionsbericht im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss präsentiert. Er trägt den Titel „Kurz-Schluss - Die ÖVP und die organisierte Korruption“ und bereitet auf 107 Seiten das aus Sicht der FPÖ im U-Ausschuss zutage Gebrachte auf. „Die ÖVP agierte dabei wie ein Polit-Vampir: Immer wenn wir Licht ins schwarze Dunkel gebracht haben, ist sie zu Staub zerfallen“, resümierte Fraktionsführer Christian Hafenecker bei der Präsentation.

Mit der „Selbstbedienungsmentalität“ der ÖVP müsse Schluss sein, die Republik „auf Werkseinstellung zurückgesetzt werden“, betonte Hafenecker. Und das werde wohl nur gehen, wenn „die Volkspartei von den Hebeln der Macht entfernt wird“. Mit der derzeitigen ÖVP, die aus den Erkenntnissen des U-Ausschusses keine Lehren gezogen habe, sei „kein Staat zu machen“, sagte Hafenecker mit Blick auf die nächste Nationalratswahl.

„Schwarzes System“
Klar geworden sei durch den U-Ausschuss, dass das „schwarze System“ des „tiefen Staates“ auf drei Säulen stehe: dem Justizministerium mit dem „System Pilnacek“, dem Finanzministerium, wo „Super-Reiche und ÖVP-Spender Steuerprivilegien erhalten - Stichwort: Sigi Wolf“, und dem Innenministerium (BMI). Die „Kloibmüller-Chats“ würden zahlreiche Interventionen des BMI zeigen, so Hafenecker.

Mit der derzeitigen ÖVP, die aus den Erkenntnissen des U-Ausschusses keine Lehren gezogen hat, ist kein Staat zu machen.

Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss

Dabei dürfe man aber nicht vergessen, dass das „Zentrum des Bösen“ in Niederösterreich liege. „Alles, was an korruptivem Verhalten entwickelt wurde, hat seinen Ursprung in Niederösterreich und wurde dann auf die Bundespartei ausgerollt.“

FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Für Fernsehübertragungen und gewählten Vorsitz
Aus Hafeneckers Sicht brauche es künftig eine Übertragung des U-Ausschusses bei Befragungen von Personen von öffentlichem Interesse. Auch sollten Verfahrensanwälte abgewählt werden können. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass jede Fraktion bei jeder Befragung die Möglichkeit bekomme, Fragen zu stellen. Das sei etwa bei Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz nicht möglich gewesen.

„Internationale Lachnummer“
Zur „internationalen Lachnummer“ habe sich Österreich durch die „parteiische Auslegung der Vorsitzführung“ durch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) gemacht. Hafenecker sei - nur in diesem Punkt - daher für die Rückkehr zur alten Geschäftsordnung, wonach ein Abgeordneter zum Vorsitzenden gewählt werde. Er werde sich an alle anderen Parteien wenden und einen Geschäftsordnungsgipfel initiieren, damit die Regeln bis zur Ausrichtung eines neuen U-Ausschusses geändert werden könnten.

Wolfgang Sobotka (ÖVP)

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Abermals forderte Hafenecker einen Corona-Untersuchungsausschuss. Sowohl die COFAG (Covid-19-Finanzierungsagentur) als auch zahlreiche Firmen mit Verbindungen zur ÖVP wie etwa Hygiene Austria oder die „Covid-Fighters“ - die etwa Testungen in Schulen und im Parlament durchführten - sollten genauer unter die Lupe genommen werden.