Grazer FPÖ-Parteitag

Justiz-Affäre: Partei stärkt Kunasek den Rücken

Mario Kunasek und Axel Kassegger

(Bild: Pail Sepp)

Die Justiz will gegen Ex-Minister Mario Kunsaek ermitteln: Am Parteitag in Graz gab’s für ihn aber demonstrative Rückendeckung der Delegierten. Axel Kassegger übernimmt die von einer Finanz-Affäre gebeutelte Stadtpartei. Er wurde mit 94,77 Prozent der Stimmen zum neuen Obmann gewählt. 

Als am Montag die Einladung zum blauen Grazer Stadtparteitag hinausging, ahnten die FPÖ-Strategen freilich noch nicht, dass nur drei Tage danach der Sturm über Mario Kunasek losbrechen sollte. Der Auslieferungsantrag der Staatsanwaltschaft Klagenfurt im Grazer Finanzkrimi - gegen den steirischen FPÖ-Chef soll wegen Förderungsmissbrauch, Veruntreuung und Untreue ermittelt werden - überschattete sogleich die Parteiveranstaltung. Denn Freitagabend sollte eigentlich nur Axel Kassegger als Retter der am Boden liegenden Freiheitlichen in der Landeshauptstadt im Mittelpunkt stehen.

Partei in Graz am Boden
Die neue Führungsfigur der Stadtblauen tritt ein schweres Erbe an, obwohl er als langjähriger Nationalratsabgeordneter und Brigadier der Miliz „Kampferfahrung“ im politischen Minenfeld hat. Die Gräben, die sich nach der Wahlschlappe von Ex-Vizebürgermeister Mario Eustacchio, dem Auffliegen des blauen Finanzskandals und dem Parteiausschluss seiner Vorgängerin Claudia Schönbacher aufgetan haben, sind tief.

Die ausgeschlossene Gruppe hat die Bürgerliste KFG gegründet und fischt nun im selben Wählerteich. Kassegger muss wieder bei null anfangen, die Partei in der Murmetropole neu aufbauen. „Heute beginnt ein neues Zeitalter. Unser Ziel: wieder ein starker politischer Faktor in Graz zu werden“, so Kassegger zur „Krone“.

Minutenlange stehende Ovationen
158 Delegierte kamen zum Parteitag. Alle Augen waren auf Kunasek gerichtet - und für den Parteichef gab es demonstrative Rückenstärkung mit minutenlangen, stehenden Ovationen, Bravo-Rufen und Jubelstürmen. „Wir stehen alle voll hinter dir und bringen dich 2024 in die Grazer Burg“, gab Landtagsabgeordneter Marco Triller die Parole aus.

Mario Kunasek bei der Parteitagsrede in Graz

(Bild: Pail Sepp)

Kunasek nahm in seiner Rede zunächst Stellung zu den Entwicklungen vom Vortag: „Ich werde selbstverständlich alle Vorwürfe, die medial bekannt sind (das Auslieferungsbegehren ist im Landtag noch nicht eingetroffen, Anm.) mit offenem Visier entkräften. Ich werde alles daran setzen, dass man nicht die ganze FPÖ und auch mich nicht kriminalisiert.“ Die Delegierten applaudierten.

„Ich bitte, mir zu vertrauen“
„Das bin ich mir schuldig, das bin ich euch schuldig und das bin ich meiner Familie schuldig. Ich werde gemeinsam mit euch, den Behörden und Rechnungsprüfern kooperieren und versuchen alles restlos aufzuklären, um wieder politische Arbeit zu ermöglichen. Wir können noch so gute Politik machen. Solange das Verfahren läuft und alles andere überblendet, ist es schwierig. Wir müssen wieder in ruhige Fahrwasser kommen. Ich bitte mir zu vertrauen und der neuen Führung zu vertrauen.“ 

„Ich bin fünfmal geprüft worden“
Anschließend legte Finanzreferent Rene Apfelknab die monetären Eckdaten der letzten Monate offen und unterstrich: „Unser Konto ist so klar wie ein steirischer Gebirgssee. Ich bin nicht einmal, nicht zweimal, ich bin fünfmal überprüft worden.“ Rechnungsprüfer Karlheinz Morre entlastete Kunasek: Der Landesparteiobmann habe von den im Nachhinein bekannt gewordenen Vorgängen der ehemaligen Führung nichts gewusst.

Geld verteilen, Straßennamen umbenennen und das Auto verbannen reicht nicht. Das ist zu wenig.

Axel Kassegger zur Grazer Stadtkoalition

„Wollen nicht Fremde im eigenen Land werden“
Vor der Wahl des neuen Obmanns, Gegenkandidaten gab es übrigens nicht, war Kassegger noch selbst am Rednerpult. Beim Stichwort Migration meinte er: „Wir wollen nicht Fremde im eigenen Land werden. Das ist unser verdammtes Recht, das zu sagen und hat nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun.“ Der KPÖ-Stadtregierung in Graz richtete er aus: „Geld verteilen, Straßennamen umbenennen und das Auto verbannen reicht nicht. Das ist zu wenig.“

Offiziell neuer Parteichef
Eine Spaltung der Partei sieht Kassegger nicht. Beim Parteitag 2022 waren noch 172 Delegierte und damit nur 14 Personen mehr dabei gewesen. „Gemmas an. Politik kann auch Freude machen“, schloss Kassegger. Seine Worte wurden - wenn auch nur zögerlich - mit Standing Ovations bedacht. Schließlich erhielt er 94,77 Prozent der Delegiertenstimmen und ist offiziell neuer Parteichef.