Schuldenbericht

Griechen geben erstmals zu: “Lage ist außer Kontrolle”

(Bild: EPA)

Die Entwicklung der griechischen Schulden ist nach Einschätzung einer vom Parlament in Athen eingesetzten Expertenkommission "außer Kontrolle" geraten. Das schon jetzt hohe Defizit des Staates, die starke Zunahme der Schulden und die tiefe Rezession hätten die Entwicklung "zum Äußersten getrieben", heißt es in dem nun veröffentlichten Bericht der Fachleute.

Die positiven Auswirkungen des beim Euro-Sondergipfel im Juli vereinbarten zweiten Rettungspakets würden so wahrscheinlich "zum großen Teil" zunichte gemacht.

Die griechische Wirtschaft schrumpft in alarmierendem Maß, wozu auch das strikte Sparprogramm der Regierung beiträgt. Finanzminister Evangelos Venizelos sagte in der vergangenen Woche, das Bruttoinlandsprodukt werde in diesem Jahr voraussichtlich um mehr als 4,5 Prozent sinken.

Minister tobt: "Ihnen fehlt das Wissen"
Für die Regierung kommt der Bericht in einem denkbar schlechten Moment, da sie derzeit mit den internationalen Kreditgebern über die Auszahlung einer weiteren Tranche des ersten Hilfspakets verhandelt. Finanzminister Venizelos erklärte, es sei offensichtlich, dass die Kommission aus unabhängigen Experten "weder über das Wissen, noch die Erfahrung, noch die Verantwortung" internationaler Organisationen verfüge. Der Bericht habe daher nicht die gleiche Qualität wie die Berichte internationaler Organisationen.

Medienberichten zufolge war es zuletzt zu Verzögerungen bei der Umsetzung des Sparprogramms gekommen, besonders in jenen Bereichen, in denen der Protest der Gewerkschaften stark ist. Von dem Gelingen der Reformen hängen aber die Hilfszusagen ab. Griechenland hat derzeit Schulden in Höhe von mehr als 350 Milliarden Euro.

Die Neuverschuldung Griechenlands nimmt unterdessen stark zu: Im ersten Halbjahr betrug sie knapp 14,7 Milliarden Euro - geplant für das ganze Jahr sind bisher lediglich knapp 16,7 Milliarden Euro. Die Regierung will daher jetzt die Mehrwertsteuer für Restaurants und Hotels um zehn Punkte auf 23 Prozent anheben. Die Branche hat dies als "ruinös" bezeichnet. Betroffene haben angekündigt, sie würden eher ihren Betrieb schließen als die Steuer zu zahlen.