Bitte an ärmste Länder

Schallenberg macht sich für die Ukraine stark

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat bei den ärmsten Entwicklungsländern um Unterstützung der Ukraine geworben. „Wenn das Recht des Stärkeren gilt, ist die Sicherheit aller Nationen der Welt gefährdet“, sagte Schallenberg am Montag bei einer UNO-Konferenz zu den Least Developed Countries (LDC) in Katar.

Schallenberg betonte, dass der russische Aggressionskrieg in der Ukraine „kein europäischer Krieg“ sei. „Die vergangenen Jahre haben uns gezeigt, dass sich Ereignisse an einem Ort schnell zu einer globalen Schockwelle entwickeln können“, sagte er. Vielen Ländern des Globalen Südens wird Passivität oder gar Verständnis für den Aggressor Russland vorgeworfen. Dieses versucht, dem Westen die Schuld am Krieg und den damit verbundenen globalen Auswirkungen wie höheren Energie- und Nahrungsmittelpreisen zuzuschieben. Schallenberg hatte im Vorfeld der Konferenz mitgeteilt, gegen das „russische Narrativ“ auftreten zu wollen.

Wenn das Recht des Stärkeren gilt, ist die Sicherheit aller Nationen der Welt gefährdet. Vor allem die am wenigsten entwickelten Länder und kleine Länder wie Österreich verlassen sich auf das Völkerrecht als Schutz gegen Unilateralismus und Gewalt.“

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP)

Österreich und die EU als verlässliche „Partner“
Der Außenminister räumte in seiner Rede ein, dass die am wenigsten entwickelten Länder besonders von der Energie- und Nahrungsmittelkrise mit steigenden Preisen und unterbrochenen Lieferketten betroffen seien. „In dieser schwierigen Zeit steht die Europäische Union zu ihren Partnern“, verwies Schallenberg darauf, dass die EU-Kommission und die EU-Staaten weiterhin „mit Abstand“ die größten Zahler von Entwicklungszusammenarbeitsgeldern weltweit seien.

Pandemie, Krieg, Klimawandel und Naturkatastrophen wie das jüngste Erdbeben in der Türkei und Syrien hätten mitunter „Jahrzehnte an Entwicklungsfortschritten“ zunichtegemacht. Damit die UNO-Entwicklungsziele (SDG) erreicht werden können, sei daher eine „starke Steigerung bei den Förderungen“ erforderlich. „Genau das tut Österreich“, verwies Schallenberg darauf, dass die Ausgaben für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und humanitäre Hilfe so hoch seien wie noch nie zuvor.

Das österreichische Engagement in diesem Bereich trage auch Früchte. „Bhutan, ein Schwerpunktland der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, wird heuer den Status eines LDC ablegen“, berichtete der Außenminister.

Viele Termine für Schallenberg
Schallenberg wollte seine Teilnahme an der Konferenz auch für zahlreiche bilaterale Gespräche mit afrikanischen Außenminister-Kollegen wie unter anderem jenen aus Burkina Faso, Mali und Uganda nutzen. Außerdem trifft Schallenberg den Außenminister des Jemen und den Premierminister von Bhutan sowie seinen katarischen Amtskollegen.