„Stärkt Vertrauen“

Polizeigewalt: Neue Ermittlungsstelle eingerichtet

Am Montag gaben Spitzenvertreter der ÖVP und der Grünen im Rahmen einer Pressekonferenz im Parlament die Einrichtung einer „unabhängigen Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe“ bekannt.

Eine unabhängige Ermittlungs- und Beschwerdestelle für vermutete bzw. behauptete Polizeiübergriffe war Teil des türkis-grünen Koalitionsabkommens. Im Oktober 2020 hatte das Innenministerium die Schaffung einer solchen für die erste Jahreshälfte 2021 angekündigt.

Am Montag wurde „ein echter Paradigmenwechsel im Umgang mit Gewalt- und Misshandlungsvorwürfen durch die Polizei“ geschaffen. „Damit bekommen die Opfer von Polizeigewalt endlich die Möglichkeit, sich an eine Stelle außerhalb der klassischen Polizeistruktur zu wenden“, so Justizministerin Alma Zadic (Grüne).

Justizministerin Alma Zadic (Grüne)

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Mit der neuen Ermittlungsstelle - ein entsprechender Gesetzesentwurf soll in der kommenden Woche in Begutachtung gehen - sei „eine seriöse, gründliche und unverzügliche Aufarbeitung“ bei Vorwürfen in Richtung Polizeigewalt gewährleistet. Das helfe den Opfern, entlaste zu Unrecht unter Verdacht geratene Beamtinnen und Beamte, die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen, und stärke somit auch das Vertrauen der Bevölkerung „in die Demokratie, insbesondere in die Exekutive“, sagte Zadic.

Kritik: „Erfüllt nicht Kriterium der Unabhängigkeit“
Eingerichtet wird die neue Ermittlungsstelle allerdings im Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) und damit einer Einrichtung des Innenministeriums. Kritik blieb daher nicht aus: Die Ansiedelung einer vorgeblich unabhängigen Ermittlungs- und Beschwerdestelle im BAK im Bereich des Innenministeriums sieht die Menschenrechtsorganisation Amnesty International „äußerst problematisch“, da die Stelle unter der Weisungsbefugnis des Innenministers stehe - und damit nicht das Kriterium der Unabhängigkeit erfülle. Amnesty verlangt zudem die öffentliche Kontrolle der Tätigkeit dieser Stelle. Auch fehle es noch an Transparenz im Bestellprozess. 

Grünen-Sicherheitssprecher Abg. Georg Bürstmayr, Justizministerin Alma Zadic (Grüne), ÖVP-Sicherheitssprecher Christian Stocker und Bundespolizeidirektor Michael Takacs

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Zusätzlich „Zivilgewerkschaft“ eingebunden
Zadic betonte die Unabhängigkeit des Beirats, in den man bewusst „die Zivilgewerkschaft“ eingebunden habe. Unter anderem sollen ihm Soziologen, Psychologen und Menschenrechtsexperten angehören. Der Beirat könne von sich aus selbstständig an die Öffentlichkeit gehen, Stellungnahmen abgeben und, was die Ermittlungsstelle anlangt, „organisatorischen Änderungsbedarf“ melden.

Auch Kritik von Neos
„Eine Beschwerdestelle für Polizeigewalt kann doch nicht im Innenministerium angesiedelt und der Weisungsbefugnis des Innenministers untergeordnet sein“, wunderte sich Stephanie Krisper, Neos-Sprecherin für Inneres.