Heute im Aufsichtsrat

Entscheidung über Strompreise der Salzburg AG

(Bild: Tröster Andreas)

Der Aufsichtsrat unter Vorsitz des Landeschef tagt heute: Die Erhöhungen beim Strom vom 1. Jänner diesen Jahres sind das Hauptthema.

Von einem „Jackpot-Montag“ für die Salzburger Stromkunden hat Arbeiterkammer-Präsident Peter Eder vergangene Woche gesprochen. Denn laut einem Gutachten der AK Tirol und der AK Salzburg war die Preiserhöhung der Salzburg AG am 1. Jänner zivilrechtlich unwirksam. Denn das heimische Energieunternehmen ist laut dem Gutachten der Informationspflicht nicht nachgekommen. Dabei müssten die Erhöhung ganz genau aufgeschlüsselt werden.

Nachdem dies laut dem Gutachten aber nicht der Fall ist, fordert Eder eine schnelle Rückzahlung der zu viel bezahlten Beiträge an die Kunden – und das bis zur Erhöhung im April 2022 zurück. Denn auch dieser Preissprung fällt unter die Informationspflicht.

(Bild: Tröster Andreas)

Bereits heute könnte es erste Schritte in dem Fall geben. Denn Aufsichtsratsvorsitzender und Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hat Vorstandssprecher Michael Baminger – er ist erst seit 1. Jänner im Amt – beauftragt, die Preisaufschlüsselung dem Aufsichtsrat in der heutigen Sitzung vorzulegen. Gegen Mittag sollen die ersten Ergebnisse vorliegen.

Der Gerichtsweg soll verhindert werden
Peter Eder hatte bereits in der vergangenen Woche das Gutachten an die Salzburg AG und an Haslauer geschickt. Auch eine erste Gesprächsrunde mit dem Vorstand und führenden Mitarbeiter hat es bereits gegeben. Der AK-Präsident will eine schnelle Lösung für die Salzburger erreichen und den Gerichtsweg verhindern. „Der Gerichtsweg dauert zu lange. Für die Menschen braucht es schnelle Lösung, weil es da auch um Existenzen geht“, sagt Eder.

Nach Bekanntwerden des Gutachtens hat die Salzburg AG angekündigt: „Klar ist, dass Preisvorteile, sobald dies möglich ist, unverzüglich an die Kunden weitergegeben werden.“

Die Arbeiterkammer verweist auf das Aktienrecht und die Satzung der Salzburg AG. Denn in beiden geht es auch ums öffentliche Interesse nicht nur um Gewinnmaximierung. Sprich: Die Unternehmen sind nicht nur den Aktionären verpflichtet. Gerade im Fall des Salzburger Energieunternehmens wäre das relativ leicht handhabbar. Denn bekanntlich gehört der Großteil davon Land und Stadt. Die oberösterreichische Energie AG hält etwa 26 Prozent der Anteile.