Volkskongress läuft

China: Provokationen, Leitschienen, Entgleisungen

China hat die USA eindringlich davor gewarnt, die angespannten Beziehungen durch „Provokationen“ weiter zu belasten. Wenn die USA „nicht auf die Bremse treten, sondern weiterhin den falschen Weg verfolgen“, könnten „auch Leitschienen eine Entgleisung nicht mehr aufhalten“, sagte Außenminister Qin Gang am Dienstag auf dem Volkskongress in Peking. Dann drohten mit Sicherheit „Konflikte und Konfrontationen“, sagte der Diplomat und warnte vor „katastrophalen Folgen“.

Nach Darstellung Qin Gangs betrachten die USA China als ihren Hauptgegner und als ernsthafteste geopolitische Herausforderung. Die Folge dieser Annahme sei, dass die China-Politik der Amerikaner „völlig vom rationalen Pfad abgekommen“ sei. Die USA sprächen zwar von Wettbewerb, wollten China aber in Wirklichkeit in allen Bereichen unterdrücken.

„... dann ist das kein fairer Wettkampf“
Qin Gang verglich die Beziehungen mit einem unfairen olympischen Rennen: „Wenn ein Athlet, anstatt sich darauf zu konzentrieren, sein Bestes zu geben, immer versucht, den anderen zu überlisten oder sogar zu verletzen, dann ist das kein fairer Wettkampf, sondern eine böswillige Konfrontation und ein Foulspiel“, so der Minister. Er rief dazu auf, die Beziehungen wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Das sei keine Option, sondern eine Notwendigkeit.

„Mit größter Aufrichtigkeit auf Wiedervereinigung hinarbeiten“
Im Taiwan-Streit forderte Qin Gang die USA auf, sich nicht weiter „in die inneren Angelegenheiten Chinas“ einzumischen. Er verurteilte US-Waffenlieferungen an die demokratische Inselrepublik. „Wir werden weiterhin mit größter Aufrichtigkeit und Anstrengung auf eine friedliche Wiedervereinigung hinarbeiten“, man behalte sich aber das Recht vor, „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“, wiederholte er die bekannte chinesische Position.

Ukraine-Krieg durch „Sicherheitsarchitektur in Europa“ befeuert
In Sachen Ukraine-Krieg rief der Außenminister zu Friedensgesprächen auf. Gleichzeitig forderte er, dass „die legitimen Sicherheitsinteressen aller Parteien respektiert werden müssen“ - eine Formulierung, mit der China in der Regel seine Rückendeckung für Russland deutlich macht. Der Konflikt sei im Wesentlichen „ein Ausbruch der Probleme in der Sicherheitsarchitektur in Europa“.

„Wieso um alles in der Welt sollte China beschuldigt werden?“
„China hat die Krise nicht geschaffen. Es ist keine Partei in der Krise und hat keine Waffen an eine der beiden Seiten geliefert“, sagte Qin Gang. „Wieso um alles in der Welt sollte China beschuldigt oder sogar sanktioniert oder bedroht werden? Das ist völlig inakzeptabel“, so der Minister in Hinblick auf Warnungen aus den USA und Europa an China, Waffen an Russland zu liefern.