Fritz Gurgiser vom Transitforum Austria will im Kampf gegen den steigenden Transit und die Giftpfeile aus Italien und Deutschland die Alpenkonvention einschalten. Die EU muss auf die ordnungsgemäße Einhaltung der Verträge schauen.
Das Treffen von Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini mit Südtiroler und Trentiner Politikern in Bozen ruft Fritz Gurgiser vom Transitforum Austria auf den Plan. Wie berichtet, will der rechte Lega-Nord-Politiker sämtliche Lkw-Fahrverbote in Tirol zu Fall bringen und quasi freie Fahrt durch unser Land – 24 Stunden, sieben Tage pro Woche. „Nun ist die Stunde der Alpenkonvention gekommen“, sagt Gurgiser und führt eine Million Lkw, die jährlich einen Umweg über den Brenner in Kauf nehmen, ins Treffen.
Wir erwarten uns hier auch volle Unterstützung von LH Mattle, LR Zumtobel, Kanzler Nehammer und auch Ministerin Gewessler.
Fritz Gurgiser vom Transitforum Austria
Anstatt „freie Fahrt“ fordert er Italien und Deutschland auf, ihre Aufgaben in Hinblick auf eine nachhaltige Verkehrspolitik zu machen. Im Durchführungsprotokoll Verkehr der Alpenkonventionen heißt es nämlich wörtlich: „Die Vertragsparteien verpflichten sich zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik, die Belastungen und Risiken im Bereich des inneralpinen und alpenquerenden Verkehrs auf ein Maß senkt, das für Menschen, Tiere und Pflanzen sowie deren Lebensräume erträglich ist. Unter anderem durch eine verstärkte Verlagerung des Verkehrs, insbesondere des Güterverkehrs, auf die Schiene, vor allem durch Schaffung geeigneter Infrastrukturen und marktkonformer Anreize!“
„Erwarte mir Unterstützung von Mattle und Nehammer“
Nachdem in den nächsten Jahren eine Reihe von Brückensanierungen an der A13 - Stichwort Luegbrücke - und A22 (Südtiroler Seite) anstehen, sei es wichtig, als Erstes die verkehrs- und finanzrechtlichen Rahmenbedingungen zu gestalten, um eine Million Transit-Lkw vom bisher billigsten auf den kürzesten Weg über die Alpen zu lenken. „Verträge sind einzuhalten“, sagt Gurgiser in Richtung Salvini.
Nachsatz: „Wir erwarten uns hier auch volle Unterstützung von LH Mattle, LR Zumtobel, Kanzler Nehammer und auch Ministerin Gewessler.“
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