Wegen Kriegspropaganda

Russin landet jetzt in Deutschland vor Gericht

Ihr Engagement für die russische Sichtweise des Angriffskriegs in der Ukraine könnte einer Russin in Deutschland nun teuer zu stehen kommen. Die Organisatorin des prorussischen Autokorsos in Köln, Elena Kolbasnikowa muss sich nun nämlich wegen mutmaßlicher Kriegspropaganda vor Gericht verantworten.

Konkret soll Kolbasnikowa bei ihrer Veranstaltung im Mai 2022 - dem bislang größten prorussischen Autokorso in Deutschland - den russischen Angriffskrieg gebilligt haben. Laut Staatsanwaltschaft Köln handelt es sich dabei um eine strafbare Handlung, wie die Nachrichtenseite „t-online“ berichtet. 

„Russland hilft, Krieg zu beenden“
Bei der Veranstaltung tätigte die Russin Aussagen, wie: „Russland ist kein Aggressor. Russland hilft zurzeit, den Krieg in der Ukraine zu beenden.“ - und widersprach damit gänzlich der gesicherten Faktenlage aus dem Kriegsgebiet. Kolbasnikowa habe „in einer Weise, die den öffentlichen Frieden stören kann, bei einer Versammlung ein Verbrechen gebilligt“, erklärte die Staatsanwaltschaft weiter.

Und tatsächlich ist nicht nur das Führen eines Angriffskrieges laut Völkerrecht ein Verbrechen, auch wer sich dazu zustimmend äußert, riskiert bis zu drei Jahre Haft. Kolbasnikowa stellt sich indessen selbst als Opfer dar. Via Telegram behauptet sie, dass ihr „Einsatz für Frieden und die Wahrheit“ kriminalisiert würden. 

Russland schlachtet Demos aus
Kolbaniskowa gilt als eine der wichtigsten Köpfe der prorussischen Proteste in Deutschland - dafür arbeitet sie auch mit rechtsextremen Politikern zusammen. Mehr als 1000 Teilnehmer nahmen mit russischen und sowjetischen Fahnen beflaggten Autos an ihrem Autokorso teil - auch das russische Staatsfernsehen berichtete von einem angeblichen „Massenprotest“.

Posen mit Kadyrow-Fahnen
Kolbasnikowa stammt dabei ursprünglich selbst aus der ukrainischen Millionenstadt Dnipro. Wie ihr Bruder gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärte, verläuft durch die Familie aber inzwischen ein großer Riss. Die Bilder aus Deutschland würden diesen noch weiter verstärken. Insbesondere, dass sie mit ihren Veranstaltungen gerne auch mit Fahnen des tschetschenischen Anführers Ramsan Kadyrow schmückt, stößt auch im familiären Kreis aus Ablehnung.

Auch beim Gerichtsprozess an sich möchte Kolbasnikowa nun für Wirbel sorgen - sie ruft nämlich auch ihre Unterstützer dazu auf, zur Verhandlung zu kommen. Auch vor dem Gerichtsgebäude ist eine Kundgebung geplant - und wiederum ein Autokorso.