EU-Gerichts-Urteil

Sanktionen gegen Mutter von Wagner-Chef aufgehoben

Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin ist wie viele andere hochrangige Regierungsmitglieder in Moskau und russische Geschäftsleute mit Sanktionen belegt.

(Bild: AFP)

Wie berichtet, haben zahlreiche russische Oligarchen Einspruch gegen die EU-Sanktionen eingelegt. Nun ist ein prominenter Fall zugunsten der Klägerin ausgegangen. Es handelt sich um Violetta Prigoschina, die Mutter von Söldner-Chef Jewgeni Prigoschin!

Das Gericht der Europäischen Union erklärte am Mittwoch die restriktiven Maßnahmen, die gegen Prigoschina verhängt wurden, für nichtig. Das Verwandtschaftsverhältnis zu ihrem Sohn reiche nicht aus, um ihre Aufnahme in die Sanktionslisten zu rechtfertigen.

Erfolgreiche Klage vor Gericht
Prigoschina war vom EU-Rat am 23. Februar 2022 - einen Tag vor dem russischen Überfall auf die Ukraine - mit Einreiseverbot und Kontensperren belegt worden. Zur Begründung hieß es damals, sie sei auch Eigentümerin des Unternehmens Concord Management and Consulting LLC, das zur Concord Group gehöre, die von ihrem Sohn gegründet worden sei und sich bis 2019 in dessen Besitz befunden habe. Sie sei zudem Eigentümerin weiterer Unternehmen mit Verbindungen zu ihrem Sohn.

Die Schlussfolgerung war damals daher: Die Russin habe Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergrüben. Prigoschina zog gegen die Sanktionen vor Gericht.