Lukaschenko gnadenlos

Beamte, Militär: Belarus weitet Todesstrafe aus

Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko

(Bild: AP)

In Belarus droht Staatsbediensteten und Armeeangehörigen die Todesstrafe, wenn sie des Hochverrats überführt werden. Präsident Alexander Lukaschenko habe ein entsprechendes Gesetz am Donnerstag unterzeichnet, Hinrichtungen werden mit einem Schuss in den Hinterkopf vollzogen.

Belarus ist das einzige Land in Europa, das die Todesstrafe bisher nicht abgeschafft hat. Sie wurde bei Verbrechen wie Mord oder Terror verhängt.

„Auf Hochverrat, der von einem Beamten oder einem Militärangehörigen begangen wird, kann nun die Todesstrafe verhängt werden“, teilte der Pressedienst Lukaschenkos in einer Erklärung mit. Das Gesetz sei Teil der Strafrechtsreformen, die das Ziel haben sollen, Extremisten und Staatsgegner besser zu bekämpfen.

Weißrussische Soldaten bei einem gemeinsamen Manöver mit Russland vor Kriegsbeginn

(Bild: AFP)

„Diskreditierung“
Eine weitere von Lukaschenko am Donnerstag verabschiedete Änderung sieht vor, dass jeder, der sich der „Diskreditierung“ der belarussischen Streitkräfte schuldig gemacht hat, mit einer Gefängnisstrafe rechnen muss. Russland hat nach dem Einmarsch in die benachbarte Ukraine vor etwas mehr als einem Jahr ein ähnliches Gesetz verabschiedet.

„Propaganda des Terrorismus“
Die von Lukaschenko gebilligten Änderungen am Strafrecht umfassen Strafen für die Verbreitung von „Propaganda des Terrorismus, Diffamierung der Streitkräfte sowie paramilitärischer Einheiten und Verstöße gegen den Schutz von Staatsgeheimnissen“, berichtete Belta. Die Untersuchungshaft wird von drei auf zehn Tage erhöht.

Weißrussland hat zwar keine eigenen Truppen in die Ukraine entsandt, aber es hat Russland erlaubt, sein Hoheitsgebiet im Februar 2022 als Startrampe für russische Operation zu nutzen. Russische Kampfflugzeuge und Drohne nutzen den belarussischen Luftraum für Angriffe auf die Ukraine.