Grüne richten Anfrage

Benko und Banken: „Toxische Geschäftsbeziehung“?

René Benko

(Bild: APA/Hans Klaus Techt)

Die Signa-Gruppe des Immobilienjongleurs René Benko soll auch bei Raiffeisen enorme Summen platziert haben. Die Grüne Nina Tomaselli hat eine Anfrage dazu an Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) gerichtet.

Immobilien-Makler René Benko steht im Fokus von Bankenprüfern. Wie das deutsche „Handelsblatt“ zuerst berichtete, will die Europäische Zentralbank (EZB) die Engagements europäischer Banken bei der Signa Holding unter die Lupe nehmen.

Die EZB will sich auf Anfrage der „Krone“ nicht näher zu diesem „Sachverhalt“ äußern. Es geht offenbar um die zentrale Frage, wie hoch Kreditrisiken für die Banken sind, also ob etwa Darlehen gesichert sind und womit, wie die „Krone“ und „Zackzack“ in Erfahrung brachten.

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Nun haben weitere Recherchen ergeben, dass auch Raiffeisen betroffen sein könnte. Das Signa-Kreditrisiko beim österreichischen Konzern soll rund eine Milliarde Euro umfassen. Das berichten Banken-Insider und das hört man aus Finanzministeriums-Kreisen. Die Raiffeisen verweist auf Anfrage auf das Bankgeheimnis.

Und es gibt eine parlamentarische Anfrage dazu, die am Freitag eingebracht wurde. Von der Grünen Nina Tomaselli. Titel: „Raiffeisenbank und Benko - Sind RBI und Signa in einer toxischen Geschäftsbeziehung?“

Hartnäckige Grüne
Tomaselli und ihre Kollegen wollen von Finanzminister Magnus Brunner unter anderem wissen, ob die Raiffeisenbanken einem erhöhten Risiko aufgrund der Geschäftstätigkeit mit Signa ausgesetzt sind; welche Risikovorsorge die Raiffeisen getroffen habe; wie hoch die offenen Risikopositionen der Raiffeisenbanken aufgrund von Immobilienkrediten bei der Signa sind; wie sich die offenen Risikopositionen auf die verschiedenen Teilorganisationen der Raiffeisenbanken verteilen; oder ob es vonseiten der Signa Kontakte zum Ministerium gebe. Diese Fragen richtete die „Krone“ auch an Signa und deren Anwalt Peter Zöchbauer. Es kam keine Antwort.

Nina Tomaselli (Grüne)

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Ebenso verhält es sich mit einer vorhergehenden Geschichte zum Thema. Die hartnäckige Tomaselli wollte in einer Anfrage an Brunner wissen, ob durch die EZB-Prüfungen der Finanzstandort Wien in Gefahr sei oder ob der Minister die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) mit einer Prüfung betraut hat.

Der Minister hat acht Wochen Zeit, um auf die Anfragen zu antworten. Vielleicht erfährt man von ihm Konkreteres.